Gerade die überbordende Bürokratie sei ein Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. EU-Vorschriften würden jedoch vorgeschoben, um die eigene überzogene, bürokratische sowie fehlerhafte Umsetzung der Ampel-Bundesregierung zu begründen.

Reibereien schaden

Besonders beschäftigt den Infrastrukturpolitiker der anhaltende Streit in der Regierungsfraktion aus SPD, Grünen und FDP. "Diese permanenten öffentlichen Reibereien schaden dem gesamten Land. Nicht nur, dass wichtige Projekte gelähmt werden, auch das Ansehen der Politik leidet massiv", so Oßner. Konkret nannte er die Ausfinanzierungsprobleme großer Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen: "Beim Bahnausbau zwischen Landshut und Plattling ist nun der Freistaat mit einem Staatsvertrag eingestiegen, um das Projekt zu beschleunigen. Beim Bundesstraßenbau ist dies wesentlich schwieriger, was sich nun auch beim Weiterbau der B15neu zeigt. Mit immer neuen Auflagen verzögert die Ampel diese wichtige Entlastungsachse für die gesamte Region Landshut."

Futter für Populisten

Dies leiste Populisten und Extremisten Vorschub und schwächt langfristig demokratische Prozesse. Ein Thema, welches auch bei der nun anstehenden Europawahl von großer Bedeutung sein wird. "Wir als CSU im Bundestag wollen durch starke inhaltliche Arbeit diesem Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen", forderte der Obmann im Haushaltsausschuss. Als Beispiele für aktuelle Vorstöße der Union nannte er Reformen, um Arbeitnehmer sowie Unternehmer zu entlasten Wir brauchen Vorschläge, um die Arbeitsmigration nach Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken. Aber wir müssen auch den Migrationspakt, den die EU nun endlich beschlossen hat, zeitnah umsetzen und illegaler Migration die Stirn bieten. "Die EU muss zuerst ihre Außengrenzen sichern", so Voland-Kleemann.

Abgesehen davon sieht der Haushaltspolitiker Oßner die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands mit großer Sorge: "Falls wir nun nicht alles daranlegen, Energie günstiger zu machen und Leistung sowie Arbeit in unserem Land stärker zu belohnen, werden wir den Anschluss an die Weltspitze verlieren" so Oßner und Voland-Kleemann unisono.