„Wie kann ich als Bundestagsabgeordneter die Gemeinde Niederaichbach unterstützen?“, fasste Florian Oßner das Ziel des Besuchs im Rathaus kurz zusammen. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus (CSU) verdeutlichte, dass derzeit neben den Plänen einer möglichen Gleichstromtrasse vor allem kerntechnische Themen die Bürger beschäftigen würden. Gerade die überraschende Nachricht, dass auf dem Gelände der Kernkraftwerke Isar mehrere Castoren mit Atommüll zwischengelagert werden sollen, habe für entsprechenden Aufruhr gesorgt.

Dabei habe man natürlich Verständnis, dass Deutschland diese aus dem Ausland zurücknehmen müsse. Allerdings sei zu bezweifeln, ob das Konzept des Bundesumweltministeriums derart umgesetzt werden müsse, so Bürgermeister Klaus. Die angedachte Rückführung erfolgt in standortnahe Zwischenlager. Bereits ab 2022 allerdings werde es mit der Abschaltung und dem Rückbau von Isar 2 gar keinen produzierenden Kernkraftwerksstandort an der Isar mehr geben. Hinzu komme, dass der nun für Niederaichbach vorgesehene Behältertyp für das dortige Zwischenlager neu sei. Die entsprechende Technik für den sachgerechten Umgang müsste erst nachgerüstet werden.

Verfehlte Endlagerdiskussion

Damit wäre das Lager allerdings prädestiniert für eine längerfristige Lagerung weiterer Castoren aus anderen Standorten. „Daher könnte die jetzt verkündete Zwischenlagerung der erste Hinweis auf einen geplanten Ausbau des Zwischenlagers Bella zu einem faktischen Endlager sein“, befürchtet Klaus.

Florian Oßner, Mitglied in der Endlagersuchkommission, konnte hier allerdings Entwarnung geben: Es stehe noch keineswegs fest, dass überhaupt Castoren aus dem Ausland an der Isar gelagert werden. Dennoch kritisierte Oßner, wie das SPD-geführte Umweltbundesministerium in dieser Sache vorgegangen sei. Selbst er, als örtlicher Direktabgeordneter, sei über diese Option im Vorfeld nicht informiert worden. Ebenso die bayerische Staatsregierung sei in dem Treffen zwischen Umweltministerin Barbara Hendricks und den großen Energieversorgungsunternehmen außen vor gewesen.

Auch Bürgermeister Klaus war der Ansicht, dass die derzeitige Diskussion völlig unnötig losgetreten worden sei. „Hätte Bundesumweltministerin Hendricks einen anderen Weg gewählt, so hätte man sich viel Aufregung erspart“, ist sich Klaus sicher. Nun gelte es, mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, betonte Oßner.

Keine Leerstände für Asyl

Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister behandelten auch die stetig steigenden Asylbewerberzahlen. „Die Problematik ist in allen Gemeinden angekommen“, konnte Oßner aus zahlreichen Terminen in seinem Wahlkreis Landshut/Kelheim berichten. Auch Kommunen, die bisher keine Unterkünfte für Asylbewerber stellen, seien davon betroffen, bestätigte Bürgermeister Klaus. In Niederaichbach sei derzeit eine Flüchtlingsfamilie untergebracht. Selbst dies sei aus organisatorischer Sicht nicht einfach gewesen, denn die Gemeinde musste aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung des Familienvaters eine barrierefreie Wohnung auftreiben.

Derzeit suche die Kommune händeringend mögliche Immobilien für die Unterbringung weiterer Asylbewerber. Die Suche gestalte sich schwierig, da die Gemeinde keine eigenen leerstehenden Objekte habe. Ebenso die Gewerbeflächen seien alle vergeben. „Es gibt keinen Leerstand – woher also den Platz für Flüchtlinge nehmen?“, zeigte Bürgermeister Klaus die Problematik auf.
 

Einige Brennpunkte kamen zur Sprache – auch zur geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ost hatte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner für Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus aktuelle Informationen aus Berlin mit im Gepäck.