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Bürger müssen sich mit Europa identifizieren

Elisabeth Fuß referiert über Ziele der Europäischen Union

Darum müsse es die Politik schaffen, dass sich die Bürger wieder mehr mit Europa identifizierten. Die CSU mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen schlage dafür den bayerischen Weg vor: „Wir wollen ein Europa der starken Regionen, die sich ihre Kultur bewahren, gemeinsam auf die christlich-abendländischen Werte bauen und gegenseitig wirtschaftlich stärken.“ Ebenso wichtig sei, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beende und die Außengrenzen für eine geordnete Migration sichere.

Fuß distanzierte sich deutlich von der AfD: „Diese Partei will den deutschen EU-Austritt und steht damit für politische und wirtschaftliche Instabilität.“ CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stärkte Elisabeth Fuß den Rücken: „Die Christsozialen wehren sich zudem gegen linke Ideologien von Grünen und SPD wie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU. Das würde Leistungsträger wie Deutschland und Bayern einseitig belasten und andere Staaten könnten so auf Kosten unserer stabilen Finanzen ihre maroden Haushalte sanieren.“

B15 neu kommt voran

Als Infrastrukturpolitiker informierte Oßner außerdem über den Weiterbau der B15neu nach dem Anschluss an die A92 bei Essenbach. „Im Sommer soll das Planfeststellungsverfahren für die Fortführung über die Isar bis zur Straße LAs14 bei Schönbrunn beginnen. Für den weiteren Trassenverlauf im südlichen Landkreis müssen alle Beteiligten weiterhin einen offenen Dialog führen, um eine Lösung für eine breite Mehrheit zu finden.“ Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Staatlichen Bauamt Landshut sei die vernünftigste Kombination von Infrastrukturstärkung und Lärmschutz im Fokus.

In der Diskussion um den Korridor der überregionalen Gleichstromleitung SuedOstLink zum Endpunkt beim Kernkraftwerk Isar pochte Oßner auf die strikte Einhaltung der bisher der Öffentlichkeit kommunizierten Erdkabel-Trassenbreite von 15 bis 20 Metern. „Darüber hinausgehende Varianten lehnen wir entschieden ab.“ Eine Verbreiterung widerspräche den bisherigen Planungen und dem, was in den vergangenen Jahren vor Ort angekündigt worden sei. „Ich habe die Zusage des zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekommen, noch in diesem Jahr für ein Gespräch in die Region zu kommen.“

Landwirte schützen

In Sachen Landwirtschaft ging Oßner auf die erneute Novellierung der Düngeverordnung durch den Bund ein. „Bis der Entwurf im Herbst der EU-Kommission vorgelegt wird, müssen wir vor allem die unsinnige Regelung verhindern, die eine systematische Unterdüngung bestimmter Böden vorsieht.“ Denn das könne nicht das Ziel verantwortungsvoller Landwirtschaftspolitik sein. „Die CSU steht an der Seite der Bauern und setzt sich weiter für eine vernünftige und praktikable Lösung ein.“

Abschließend bedankte sich Oßner bei Europakandidatin Elisabeth Fuß sowie beim Ortsvorsitzenden Johannes Hoffmann und seiner Mannschaft für ihren Einsatz im gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde.

Europakandidatin Elisabeth Fuß (Mitte) referierte auf Einladung des CSU-Ortsvorsitzenden Johannes Hoffmann (links) im vollen Gastraum über die Ziele zukünftiger Europapolitik – Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (rechts) ergänzte nationale Maßnahmen.

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