Bürgergeld und Migration spalten die Gesellschaft
MdB Oßner diskutiert mit Wahlkreisbesuchern in Berlin: Lösungen liegen auf dem Tisch
Achtundvierzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Region Landshut und Kelheim besuchten kürzlich ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner MdB (CSU) in Berlin. Darunter waren Mitglieder des Stadtverbands Abensberg des Sozialverbands Deutschland (VdK) und die CSU-Blasmusikgruppe „Schwarzes Blech“. Ein Höhepunkt der Bildungsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages mit der Teilnahme an der Plenarsitzung und einer anschließenden Diskussion mit dem Abgeordneten.
Nach einem kurzen Überblick über den Ablauf einer Sitzungswoche entwickelte sich schnell eine kurzweilige Diskussion. Die Höhe des Bürgergeldes wurde von einigen Mitreisenden kritisiert. Florian Oßner stimmte der Kritik zu und erklärte: „Es kann nicht sein, dass eine vierköpfige Familie, bei der ein Verdiener im unteren Einkommensniveau Vollzeit arbeitet, nur geringfügig mehr verdient wie eine Familie, die vom Bürgergeld lebt. Die CSU möchte hier ansetzen. Derjenige, der arbeitet, muss netto deutlich mehr haben als derjenige, der von der Solidargemeinschaft alimentiert wird. Deshalb muss spürbar der Grundfreibetrag gesenkt und auf weitere Bürgergelderhöhungen verzichtet werden.“
Grundfreibetrag erhöhen und Grenzen kontrollieren
Auch beim Thema Migration wurde bei den Bürgern die Forderung laut, das Asylsuchende schneller Arbeit aufnehmen sollten und die Migration - ähnlich wie in Dänemark - zurückgeführt werden soll. Oßner setzt sich für eine klare Begrenzung von illegaler Migration ein. „Wer keinen gültigen Pass vorweisen kann, darf die Grenze nicht passieren. Nur mit einer eindeutigen Identitätsfeststellung lassen sich auch Rückführungen und der Bleibestatus definieren“, so Oßner. Die arbeitsfähigen Asylsuchenden seit 2014 wurden erst zu einem Drittel in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Auch das ist laut Oßner zu wenig. „Wer arbeiten kann, sollte dies auch tun. Leider lässt die SPD/Grüne/FDP-geführte Ampel-Bundesregierung durch ständige interne Streitigkeiten wertvolle Zeit verstreichen und keinen konstruktiven Lösungswillen erkennen“, mahnt Oßner abschließend. Der Besuch der Bundeshauptstadt wurde durch ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und einen Besuch der Dauerausstellung des Jüdischen Museums abgerundet.
