Im Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen im Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden diese in Deutschland insgesamt um 1 Milliarde Euro sofort zusätzlich entlastet. Dies ist ein weiterer Schritt neben der Übernahme der Grundsicherung im Alter sowie der höheren Beteiligung beim Kinderbetreuungsausbau und den Betriebskosten in Höhe von 550 Millionen Euro. Laut Bundestagsabgeordneten Florian Oßner werden sukzessiv weitere Entlastungsmaßnahmen folgen, welche sich in dieser Legislatur auf insgesamt 5 Milliarden Euro summieren. „Damit hat diese Bundesregierung das mit Abstand größte Entlastungsprogramm für die Kommunen in der deutschen Nachkriegsgeschichte angestoßen“, fasste Oßner zusammen.

Vernünftige Lösung

Die Lösung, die Entlastung um 1 Milliarde Euro dabei hälftig durch eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils und hälftig durch eine Erhöhung der KdU-Bundesbeteiligung (Kosten der Unterkunft) im SGB II zu erreichen, ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung der Mittel unter den Kommunen, als es bei einer Verteilung nur über Umsatzsteuer oder nur über die KdU-Bundesbeteiligung möglich gewesen wäre.

Konkret heißt dies nun für die Region Landshut-Kelheim, dass eine erhebliche Entlastung über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer eintritt. Für die Landkreise Landshut und Kelheim sind dies rund 645.000 Euro bzw. 502.000 Euro, für die Stadt Landshut 500.000 Euro. Runtergebrochen auf beispielsweise die weiteren Städte in der Region ist eine deutliche finanzielle Erleichterung spürbar (in Klammern in Euro): Rottenburg (44.000), Vilsbiburg (97.500), Abensberg (54.000), Kelheim (101.000), Mainburg (77.500), Neustadt (124.000) sowie Riedenburg (15.000). Analoge Entlastung gilt auch für die Märkte und Gemeinden.

„Damit haben wir über 1,6 Millionen Euro zusätzlich in die Region zurückgeholt, was als weiterer positiver Schritt gewertet werden kann. Jedoch dürfen wir auch in Zukunft nicht nachlassen, gerade die Kommunen, welche viele Hauptaufgaben für die Versorgung der Bürger vor Ort tragen, seitens der Bundespolitik zu unterstützen“, versichert Bundestagsabgeordneter sowie Markt- und Kreisrat Florian Oßner und ergänzt: „Die enge Verzahnung aller politischen Entscheidungsträger ist dabei eine wichtige Voraussetzung.“