Gerade bei polarisierenden Projekten ist es wichtig Kritiker als auch Befürworter in die politische Entscheidung eng mit einzubeziehen. Handelt es sich dabei um eine sehr komplizierte Materie, ist die Angst „vor dem Unbekannten“ verständlicherweise noch stärker und die Bedeutung einer offenen Diskussion daher umso größer.

1. Transparenz:  Für mich ist wichtig, dass der Verhandlungsprozess möglichst transparent abläuft. Dies setzt voraus, dass die Ergebnisse der Verhandlungen unter Einbeziehung aller Interessengruppen in den nationalen Parlamenten diskutiert und dann auch abgestimmt werden sollten. Geheimbeschlüsse schaffen selbstverständlich kein Vertrauen.
    
2. Standards: Bewährte Standards insbesondere im sozialen Bereich sind nicht verhandelbar. Das selbige gilt auch für die Daseinsvorsorge, also die Versorgung mit Trinkwasser, Strom, Gas etc., welche in öffentlicher Hand bleibt. Hierzu haben wir auch eine klare nationale Gesetzgebung.
    
3. Investitionsschutz / Schiedsgerichte: Meiner Auffassung nach sind spezielle Investitionsschutzvorschriften zwischen der EU und den USA nicht erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren.
    

Ein Freihandelsabkommen dieser Dimension bringt immer Risiken, die es zu minimieren gilt. Allerdings darf man die Vorteile, die sich beispielsweise durch den Abbau doppelter Zertifizierungsstandards gerade für unseren starken bayerischen Mittelstand ergeben, nicht verkennen. Sie sparen auch unnötige Produktionskosten sowie Zollgebühren. Mehr als ein Drittel der bayerischen Wirtschaftskraft speist sich aus Exporten. Bayern verkauft an die USA mehr als an andere Länder. Waren für 18 Milliarden Euro werden exportiert und Waren im Wert von 10 Milliarden importiert. 

Das transatlantische Freihandelsabkommen bietet sowohl für die Vereinigten Staaten wie auch für die Europäische Union ungemeine Zukunftschancen, die es sorgfältig abzuwägen und entschlossen zu nutzen gilt. Genauso falsch wie Geheimverhandlungen ist es voreilig einen Stopp der Verhandlungen zu fordern, bevor die notwendigen Änderungen in die Verhandlungen einfließen können – dies würde der Tragweite nicht gerecht.