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Corona verzögert Öffentlichkeitsbeteiligung

MdB Oßner: B299-Umfahrung ist jedoch planerisch und finanziell gesichert

Die BIOWA (Bürgerinitiative Ortsumfahrung Weihmichl, Arth) hat mit MdB Oßner die weiteren Schritte besprochen. Franz Drachenberg erinnert daran, dass sich die BIOWA seit mehr als sieben Jahren für die Realisierung der Ortsumfahrung einsetzt. Das Ziel war ursprünglich ein erster Spatenstich noch in 2020. Das Planfeststellungsverfahren dauere in der Regel zwei Jahre, wie Verkehrspolitiker Oßner erläuterte. "Dann kommt es darauf an, ob geklagt werde - all das verlängert den Weg zum Baurecht", so Oßner. Frühestens 2022 könne man realistisch damit rechnen. Der nächste wichtige Meilenstein ist der Erörterungstermin, das heißt das Ergebnis der Bearbeitung der Einsprüche aus der Offenlegung der Pläne wird bekannt gegeben und begründet. Für strittige Punkte wird nach Kompromissen gesucht, um weitere Verzögerungen und unnötige Kosten zu vermeiden. Dieser Termin sollte kurz nach der Kommunalwahl im Mai stattfinden. Bedingt durch Corona und damit verbundenen Personalmangel verschiebt sich die Erörterung voraussichtlich auf Ende 2020. Drachenberg bittet deshalb Oßner, sich für eine Beschleunigung einzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete sagte zu, im Vorfeld auch mit den wichtigsten Stellen zu sprechen, um den Weg für eine schnelle Realisierung zu ebnen. Die Planung des zweiten Bauabschnitts sollte nach Abschluss der Arbeiten für den Ersten beginnen. Nachdem durch die Verzögerungen Zeit frei wird, sollte diese aus Sicht der BIOWA für eine vorgezogene Planung des zweiten Abschnitts genutzt werden. Auch dazu wird MdB Oßner sich beim Staatlichen Bauamt einsetzen.

Bahnlinie unnötig

Zur Zeit wird die B299 an verschiedenen Stellen saniert, viele Bürger haben auch in Verbindung mit Corona die Befürchtung, dass dann das Geld für die Ortsumfahrung fehle. Oßner berichtete, dass das Budget für die Realisierung des Verkehrswegeplans noch einmal seitens des Bundes um 500 Millionen Euro aufgestockt wurde, um bauseitige Kostensteigerungen aufzufangen. Die Sanierung werde jedoch aus einem weiteren, separaten Topf bezahlt. Wenn die Ortsumgehung fertig ist, könnte die "alte B299" den Baulastträger wechseln. Zur Übergabe ist jedoch ein guter Zustand erforderlich, der ständige Sanierungen erfordert. Weiterer Gesprächspunkt war die Bahnlinie: "Diese verteuert die Ortsumfahrung unnötig und durchschneidet zudem die Ortschaften von Altdorf bis Neuhausen", waren sich Mitglieder der BIOWA einig. Oßner werde deshalb nochmals auf die Bayernbahn als Betreiber der Bahnlinie zugehen. Abschließend verkündete die BIOWA für Ende des Jahres die Planung einer Infoveranstaltung, zu der auch Verkehrspolitiker Oßner Rede und Antwort stehen wird.

Der Sprecher Franz Drachenberg (rechts) mit den Mitstreiterinnen [Lydia Vettermann (links) und Anna Heidenreich] legt im Bürgerbüro von Verkehrspolitiker Florian Oßner seine Wünsche zur Ortumfahrung der B299 dar. Foto: Büro Oßner

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