CSU Altfraunhofen diskutiert mit Direktkandidatinnen
Ortshauptversammlung zu Baurecht, Mittelstand und Dieselnachrüstung
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner informierte über die aktuelle politische Lage in Berlin. Als Delegierte in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl 2019 sind Erwin Huber, Johann Petermaier und Ortsvorsitzender Rudolf Lauchner gewählt worden.
Landtagsdirektkandidatin Dr. Petra Loibl nannte die Felder Wirtschaft und Verkehr, Handwerk und Bildung sowie Landwirtschaft und Förderung der Kommunen als politische Schwerpunkte. Dabei betonte sie vor allem die Stärkung des Mittelstands: „Wir haben der Autoindustrie viel von unserem Wohlstand zu verdanken, aber ohne die Handwerksbetriebe unserer Region würde nichts funktionieren. Ihre Anliegen müssen auch vertreten werden.“ Im Bereich der Landwirtschaft sprach sie sich für den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe aus. „Regelungen müssen praxisorientiert sein und dürfen nicht zu Lasten kleiner Betriebe gehen.“
Bezirkstagsdirektkandidatin Monika Maier möchte ihre politische Erfahrung als Bürgermeisterin der Gemeinde Bodenkirchen überregional einbringen. Dabei habe sie die medizinische Versorgung der Menschen besonders im Fokus: „Das ist eine Herzensangelegenheit für mich und eine Schwerpunktaufgabe des Bezirks.“ Sie wolle soziale Verantwortung übernehmen, sagte Maier. Persönlichen Einsatz für benachteiligte Menschen habe sie für die Neugründung einer Kleiderkammer und der Nachbarschaftshilfe Binatal, aber auch für die Betreuung von Asylbewerbern gezeigt. „Ich handle nach dem Motto ‚Mit Menschen für Menschen’ und möchte das nun auch im Bezirkstag umsetzen.“
Bauen auf Landwirtschaftsanwesen vereinfachen
Altfraunhofens Bürgermeisterin Katharina Rottenwallner ging auf ein Bauthema ein, das die Kommunen umtreibt: „Die Gemeinden plagen zurzeit viele Probleme damit, dass im Außenbereich die landwirtschaftlichen Anwesen verfallen, weil die Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird und somit keine Privilegierung für Bauvorhaben mehr vorhanden ist. Um unser schönes Bayernland auch erhalten zu können, sollten Änderungen in diesem Rechtsbereich angedacht und durchgeführt werden.“
Ortsvorsitzendem Rudolf Lauchner war wichtig, die Verunsicherung wegen der Dieselproblematik zu relativieren: „Der Dieselmotor als das derzeit modernste Antriebsaggregat wird uns sicher noch eine geraume Zeit begleiten. Nach heutigem Kenntnisstand kann die Dieselabgasbelastung geringer sein als die eines Benzinmotors. Eine Verschrottung von Fahrzeugen, die noch lange in Gebrauch sein könnten, halte ich für eine untragbare Vernichtung von Kapital und Wirtschaftsgut.“ Nach- oder Umrüstung würden sicher nicht teurer kommen als sinnlose Vernichtung. Aber dann bleibe die Autoindustrie womöglich auf Fahrzeugen sitzen, die nicht dem allerneuesten Stand entsprechen. Es könne aber auch nicht sein, dass eine erteilte Betriebserlaubnis dann erlösche, wenn kein fragliches Softwareupdate am Fahrzeug durchgeführt werde, wenn nach diesem Eingriff ein höherer Verbrauch und womöglich geringere Fahrzeuglaufzeit in Kauf genommen werden müssten.
B 15 neu: Ehrliche Diskussion notwendig
CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner, der die Region im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt, gab einen Überblick über den Start der neuen Bundesregierung. Dabei unterstützte er das Vorgehen von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bereich der Rückführungszentren, den sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge. „Wir müssen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken können. Die bisherigen juristischen Hängepartien helfen weder den Menschen, die Deutschland am Ende doch verlassen müssen, noch unserer Polizei und den Behörden. Und sie sind eine Belastung für den gesamten gesellschaftlichen Frieden und für das Sozialsystem.“
Als Infrastrukturpolitiker freut sich Oßner auf die Kooperation mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir arbeiten im niederbayerischen CSU-Bezirksvorstand schon eng zusammen und können uns praxisnah in der Region auf kurzem Weg über die weitere Entwicklung wichtiger Verkehrsprojekte sowie der Digitalisierungsthemen, wie den Mobilfunkausbau abstimmen.“ Brennendes Thema bleibt die Weiterführung der B 15 neu. Offen und ehrlich ging Oßner auf die verschiedenen Varianten sowie deren Vor- und Nachteile nach der landesplanerischen Beurteilung der Regierung ein. „Leider werden häufig Halb- und Unwahrheiten über den Sachstand der B 15 neu erzählt. Dies erschwert eine vernünftige Lösung – deshalb ist nun eine ehrliche Diskussion darüber mehr als notwendig“, so Oßner.
