CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region
Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen
Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.
Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus schilderte die schwierige Lage der Kommunen, Flächen für den Hochwasserschutz zu bekommen. „Damit tun sich alle betroffenen Bürgermeisterkollegen schwer. Hier brauchen wir Unterstützung von höherer politischer Ebene.“ Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sicherte zu, sich weiter in Berlin mit Nachdruck um dieses Thema zu kümmern.
Einsatz für die Kreiskrankenhäuser
Ebenso engagiert setzt sich die CSU auf allen Ebenen für die Einstufung des Kreiskrankenhauses Achdorf in die Versorgungsstufe II ein. „Fachlich ist das möglich und das würde automatisch auch eine wirtschaftliche Verbesserung für das Haus bedeuten“, erklärte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl ergänzte, dass er mit Unterstützung von Infrastrukturpolitiker Oßner intensiv dafür arbeite, die notwendigen Gelder für Investitionen im Vilsbiburger Krankenhaus im bayerischen Krankenhausplan zu verankern.
Hölzl sprach auch eines der Kernthemen der CSU an – die innere Sicherheit. „Bis 2020 sollen pro Jahr 500 neue Stellen bei der bayerischen Polizei geschaffen werden. Das ist ein starkes Signal an die Bürger in unserer Heimat.“ Allerdings müsse gleichzeitig eine Lösung für den sogenannten Vorführdienst von Polizisten gefunden werden. Beamte werden zunehmend dafür abgestellt, Gefangene aus der JVA zu Gerichtsverhandlungen zu begleiten. Dafür werden sie aus dem normalen Dienst herausgenommen. Hölzl: „Um das zu ändern, werden bereits mehrere Lösungsansätze mit dem Innen- und dem Justizministerium diskutiert.“
Bezirksrätin Martina Hammerl berichtete, dass die Bezirksumlage trotz der hohen Ausgaben im sozialen Bereich gesenkt werden konnte. Die Sozialausgaben machen den überwiegenden Teil im Bezirkshaushalt aus. Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstütze der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen. Der Bezirk investiere trotz der Senkung der Bezirksumlage zum Wohl der Menschen weiter in Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus Landshut.
Dreiklang von Sicherheit, Familie, Verkehr
MdB Oßner gab einen kurzen Ausblick auf die politische Marschrichtung für die nächsten Monate. „Wir gehen mit dem Dreiklang aus innerer Sicherheit, Familie und Verkehr in die Diskussion mit den Bürgern, um die besten Lösungen für unser Land zu erreichen.“ Ein stabiles Gemeinwesen gebe es nur mit ausreichenden Anstrengungen im Bereich der Sicherheit. „Deshalb haben wir auch im Bundestag das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht und die Ermittlungsmethoden verschärft – die CSU sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch beruhigt leben können. Darum schicken wir mit Spitzenkandidat Joachim Herrmann auch einen der besten Innenpolitiker als Zugpferd in den Wahlkampf.“ Wichtige Forderungen seien außerdem eine wirkungsvolle Familienförderung mit einem Baukindergeld, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. „Hier haben wir mit der B 15 neu das aktuell bedeutendste Projekt in Bayern vor der Brust. Die CSU ist der Motor, dass wir dafür gemeinsam mit den betroffenen Kommunen die beste und mehrheitlich akzeptierte Lösung für den Trassenverlauf im südlichen Landkreis finden, um die lang ersehnte Entlastung für die Bürger zu erreichen", betonte der Verkehrspolitiker.
Die CSU-Kreisvorstandschaft um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (hinten links) tauschte sich in Bruckberg über Lösungsansätze für wichtige Fragen der öffentlichen Vorsorge und Sicherheit für die Region Landshut aus.
