Am Beispiel des Baugebiets Breitenstraße III im Essenbacher Ortsteil Mettenbach erläuterten die Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner bei einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Dieter Neubauer die aktuellen Bemühungen der Landkreis-Kommunen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem wurden die zahlreichen Förderinstrumente diskutiert, die Bund und Freistaat erarbeiten oder bereits aufgelegt haben, um das Bauen für Familien, Kommunen und Investoren noch attraktiver zu machen.

Im Baugebiet Breitenstraße III entstehen 33 Parzellen für 32 freistehende Häuser mit maximal zwei Vollgeschossen und zwei Wohneinheiten sowie ein Mehrfamilienhaus mit höchstens sechs Wohnungen. Die Grundstücksgrößen entlang der Breitenstraße wurden im Vergleich zu vor Ort bisher üblichen Grundrissen eher kleiner geplant und liegen überwiegend bei 450 bis 500 Quadratmetern. „Eines der größten Hemmnisse des Wohnbaus ist der Mangel an Bauland“, sagte Bürgermeister Neubauer. „Wir schaffen Platz fürs Bauen. Das braucht die Region dringend.“

Damit die Grundstücke auch von Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen gekauft und bebaut werden können, gibt es verschiedene staatliche Förderprogramme. Infrastrukturpolitiker Oßner ging dazu auf die jüngsten Beschlüsse der Berliner Koalitionsspitzen zur Wohnrauminitiative der Bundesregierung ein: „Mit dem Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Jahr und Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren ebnen wir mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände.“ Anspruch haben Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen bis zu 75.000 Euro plus 15.000 Euro je Kind als Freibetrag, was bei zwei Kindern ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 105.000 Euro bedeutet. Damit die Familien möglichst schnell von dieser Förderung profitieren, würden noch in diesem Sommer die rechtlichen Voraussetzungen für den rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 geltenden Start geschaffen.

Baukindergeld, Sonderabschreibung und Deckel zur B 15 neu

Schließlich würden noch steuerliche Anreize geschaffen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehe: „Wir führen eine bis Ende 2021 befristete steuerliche Sonderabschreibung für den frei finanzierten Wohnungsneubau ein. Sie beträgt zusätzlich zur jährlichen Abschreibung von zwei Prozent fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr“, so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Damit wollen wir Investoren den Anreiz geben, in bezahlbare Wohnungen zu investieren und diese dem Mietmarkt zur Verfügung zu stellen.“

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier wies zusätzlich auf die Förderprogramme des Freistaats Bayern hin, welche die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Beispiele seien das geplante bayerische Baukindergeld, bei dem das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro pro Kind und Jahr erhöht werden soll, sowie das 10.000-Häuser-Programm und der Wohnungspakt Bayern. Mit diesen Projekten werden umweltfreundliches Bauen und Sanieren sowie der Sozialwohnungsbau von Kommunen und privaten Investoren unterstützt.

Abschließend dankten Bürgermeister Dieter Neubauer und CSU-Fraktionssprecher Karl-Josef Wenninger noch allen Beteiligten für den vehementen Einsatz hinsichtlich der Einhausung der B 15 neu bei Ohu-Ahrain. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner hat der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2017 im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs in Essenbach die Deckellösung in der Finanzierung des Bundes zugesichert.