CSU für Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche
Kreisverband zieht Bilanz für 2017 und blickt auf Landtags- und Bezirkstagswahl voraus
Zentrale Themen waren die Bundestagswahl und ihre Folgen, die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober und inhaltliche Schwerpunkte wie der Kampf gegen Wohnungseinbrüche, Infrastrukturpolitik für die Region und der Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner machte nochmals klar, dass er und die gesamte CSU sich ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erhofft hatten. „Auch wenn ich das Direktmandat für die CSU mit klarem Abstand zu den Mitbewerbern verteidigen konnte, muss uns klar sein, dass wir nun mit konzentrierter, sachorientierter Politik Überzeugungsarbeit bei den Wählern leisten müssen und die entsprechenden Lehren daraus ziehen. Ein emotionales und verbales Wettrüsten mit der Konkurrenz hilft uns dagegen nicht weiter.“ Gemeinsam mit der SPD müsse nun die durchaus erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition für Deutschland fortgesetzt werden, auch wenn diese nicht von allen geliebt werde. „Wir von der CSU stehen jedenfalls zu unserer politischen Verantwortung für das Land, während sich andere der Regierungsbeteiligung entziehen und sich nur auf das Kritisieren in der Opposition zurückziehen. Damit ist keinem geholfen, außer strategischen Zielen einer Partei. Die Stabilität und Fortentwicklung des eigenen Landes sollte jedoch immer vor den Interessen der Partei stehen“, so Oßner.
CSU-Kreisverband steht für Kontinutität
Oßner wurde 2017 aber nicht nur wieder in den Bundestag gewählt, sondern vom CSU-Kreisverband auch für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzender im Landkreis Landshut bestätigt. „Damit stehen wir für politische Kontinuität, die uns dabei hilft, die wichtigen Themen für die Menschen in der Region geschlossen anzupacken“, sagte Oßner. Die Weichen dafür seien nun auch mit der Wahl der neuen Fraktionssprecher der CSU-Kreistagsfraktion gestellt worden. Josef Haselbeck löste den aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Daniel Sporer ab und wird vom Landtagsabgeordneten Florian Hölzl als Stellvertreter unterstützt.
Drängendes Thema für die Region ist laut Oßner vor allem der Kampf gegen die zunehmenden Wohnungsbeinbrüche in der Region Landshut. Er stellte dabei ein Maßnahmenpaket in einem Dreiklang vor: Hinweise aus der Bevölkerung bei verdächtigen Beobachtungen sind ein wichtiger Baustein für die Sicherheitsbehörden und Ermittler. Weiterhin sei es laut Bundeskriminalamt wichtig, es den Einbrechern durch Verschließen aller Zugangstüren sowie Fenster und weitere Absicherungen schwer zu machen. Nach wie vor werden zahlreiche Einbrüche dadurch vereitelt. Wichtigster Baustein sei laut Oßner jedoch, die Polizeipräsenz zu verstärken. „In den Sondierungen haben wir uns auf 15.000 zusätzliche Polizisten verständigt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, nachdem wir bereits im letzten Jahr das Mindeststrafmaß bei Wohnungseinbrüchen auf ein Jahr Freiheitsentzug hochgesetzt haben.“
Gegen Wohnungseinbrüche und Straßenausbaubeiträge
Ein weiteres Thema für 2018 sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Die CSU im Landkreis Landshut spricht sich dafür aus, dass die Kommunen in Zukunft Rechtssicherheit haben. Deshalb sollte die unterschiedlich gehandhabte Anwendung von Straßenausbaubeitragssatzungen komplett fallen gelassen werden. „Wir wollen nicht, dass die Städte und Gemeinden sich immer rechtfertigen müssen, ob sie die Kosten für eine Straßensanierung übernehmen, oder die Grundstückseigentümer beteiligen“, sagte Oßner. Zugleich machten er und seine Kreisverbandskollegen keinen Hehl daraus, dass sie es begrüßen würden, wenn die Städte und Gemeinden deshalb künftig komplett die Anlieger von den Beiträgen entlasten. „Die Finanzierung muss dafür natürlich gesichert sein“, betonte Oßner. Dies könne man vernünftig über die bestehenden Ausgleichsmechanismen durch Bund und Freistaat regeln.
Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen zeigte sich Oßner zuversichtlich, gute Bewerber des Kreisverbands für die frei gewordenen Mandate in der Region Landshut aufzubieten: „Wir gehen mit kompetenten Kandidaten in die Aufstellungsversammlungen auf Landtags- und Bezirksebene, um unsere Heimat in der ganzen Breite zu repräsentieren.“
