Nachdem bekannt wurde, dass sich die CSU- Bezirksvorstandschaft auf einen Kandidaten für den Bezirksvorsitz festgelegt hat, stellt sich die CSU im Landkreis Landshut hinter Andreas Scheuer. „Als CSU-Generalsekretär und tatkräftiger Bundestagsabgeordneter ist Andreas Scheuer ein starker Kandidat, um der niederbayerischen CSU auch nach der bedeutenden Ära Manfred Weber eine wirksame und vor allem einflussreiche Stimme zu geben“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner am Sonntag in der Kreisvorstandssitzung, zu der auch die 23 Delegierten für den anstehenden Bezirksparteitag geladen waren. Am Freitag soll Scheuer beim Bezirksparteitag der CSU Niederbayern im Landshuter Bernlochnersaal zum Nachfolger des Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber gewählt werden, der zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen ist und darum laut Satzung den Bezirksvorsitz abgeben muss.

Außerdem sprach sich die Kreisvorstandschaft bei dem Treffen deutlich für zwei zentrale Forderungen der CSU- Kreistagsfraktion aus: „Wir brauchen einen Wohnbaukoordinator auf Landkreisebene, weil die ohnehin bestehende Wohnungsnot für sozial schwächere Menschen durch die Flüchtlingskrise weiter verschärft wird“, so Kreisrat Siegi Ziegler. Um den sozialen Wohnungsbau in der Region anzukurbeln, schlägt die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozent vor, um damit die Gemeinden zu entlasten und Handlungsspielräume zu schaffen. „Weitere 1,6 Millionen Euro sollten zur Unterstützung aus dem Haushalt des Landkreises zudem in die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften fließen“, bestätigten auch die Bürgermeisterinnen Luise Hausberger und Monika Maier. „Diesen geringen Spielraum haben wir und den sollten wir auch für diese gesellschaftlich enorm wichtige Aufgabe nutzen.“

Leistungskürzungen für Integrationsunwillige

MdL Helmut Radlmeier berichtete anschließend über seine Arbeit im Landtag. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ging er auf die immensen finanziellen und personellen Ressourcen ein, die momentan dadurch gebunden sind. „Die bayerische Polizei macht dabei eine exzellente Arbeit – dennoch sind auch hier Grenzen gesetzt“, betonte Radlmeier.

Die Landkreis-CSU begrüßt außerdem die Einigung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Asylpakets II mit schnellen Rückführungen von Migranten ohne Bleibeperspektive und auch die von der CDU ins Spiel gebrachten Neuregelungen für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in Sachen Praktika und Mindestlohn finden Zuspruch. „Bei all diesen Themen geht es ja nicht um Schikane, sondern darum, die Bewältigung der Migrationskrise praxistauglich zu organisieren“, sagte Oßner. „In vielen Punkten hat sich dabei die CSU durchgesetzt – trotz immenser Widerstände der SPD.“ Dazu gehörten aber auch Konsequenzen wie die Einschränkung des Aufenthaltsstatus’ oder Leistungskürzungen für diejenigen, die auf Dauer keine Bereitschaft zur Integration zeigen. „In der gesamten Thematik hilft kein Jammern auf der einen Seite oder das Schönreden der Sache auf der anderen Seite, wie es bei vielen politischen Gruppierungen der Fall ist – sondern nur anpacken.“

Folgende Kreisdelegierte werden die CSU im Landkreis Landshut beim CSU-Bezirksparteitag vertreten:

Florian Oßner
Martina Hammerl
Josef Haselbeck
Florian Hölzl
Siegfried Ziegler
Annette Kiermaier
Helmut Spanner
Sebastian Satzl
Monika Maier
Hans-Peter Deifel
Johann Zöller
Josef Fürst
Aloisia Hausberger
Stefanie Hübl
Günter Seimel
Georg Obermaier
Maximilian Paulus
Manuela Wagenbauer
Eva-Maria Krauß
Paul Fischer, jun.
Wolfgang Beck
Alfred Kuttenlochner
Ludwig Spanner

 

Die Kreisvorstandschaft und Delegierten zum Bezirksparteitag der CSU im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzenden Florian Oßner, MdB (stehend Mitte) stellen sich hinter den weiteren Verschärfungen im Asylbereich. MdL Helmut Radlmeier (Dritter von rechts) berichtete aus der Arbeit im Landtag.