CSU Salksdorf ehrt Otto Schmid
MdB Florian Oßner: Vereinbarungen konsequent umsetzen
Außerdem sind Georg Sellmeier und Ortsvorsitzender Josef Vögl als Delegierte in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl 2019 gewählt worden. Otto Schmid wurde für 45 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt.
Oßner, der die Region im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt, gab einen Überblick über den Start der neuen Bundesregierung. Dabei unterstützte er das Vorgehen von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus: „Unser Parteivorsitzender setzt nur konsequent die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Das heißt, dass höchstens 1000 Menschen pro Monat unter Einhaltung klarer Kritierien nachziehen dürfen, damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wird. Eine Aufweichung darf und wird es mit der CSU nicht geben.“
Genauso wichtig beim Thema Zuwanderung sei der Aufbau des bundesweit ersten Rückführungszentrums bis zum Herbst, sagte Oßner. „Wir müssen mehr abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken können. Die bisherigen juristischen Hängepartien helfen den Menschen, die Deutschland am Ende doch verlassen müssen, überhaupt nicht weiter. Und sie sind eine Belastung für den gesellschaftlichen Frieden und das Sozialsystem.“
B 15 neu: Ehrliche Diskussion notwendig
Als Infrastrukturpolitiker freut sich Oßner auf die Kooperation mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir arbeiten im niederbayerischen CSU-Bezirksvorstand schon eng zusammen und können uns praxisnah in der Region auf kurzem Weg über die weitere Entwicklung wichtiger Verkehrsprojekte und Digitalisierungsthemen wie den Mobilfunkausbau abstimmen.“ In der anschließenden Diskussion war die Weiterführung der B 15 neu das brennende Thema. Offen und ehrlich ging Oßner auf die verschiedenen Varianten sowie deren Vor- und Nachteile nach der landesplanerischen Beurteilung der Regierung ein. „Leider werden häufig Halb- und Unwahrheiten über den Sachstand der B 15 neu erzählt. Dies erschwert eine vernünftige Lösung – deshalb ist nun eine ehrliche Diskussion darüber mehr als notwendig“, so Oßner.
Dem ausgezeichneten CSU-Mitglied Otto Schmid dankte Oßner für seine Treue: „Menschen wie Sie, die 45 Jahre wertvolle Basisarbeit leisten, machen unsere Volkspartei stark. Durch solche Multiplikatoren sind wir fest mit der Heimat verwurzelt, damit wir die heimischen Anliegen bürgernah auf allen politischen Ebenen vertreten können.“
