Ortsvorsitzenden-Konferenz: Partei will Entlastungen für Steuerzahler

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Konferenz der Vorsitzenden der 47 Ortsverbände in der Region am Montag im vollen Saal im Gasthaus Betz in Oberglaim Geschlossenheit als kommunalpolitische Familie gezeigt. Das Führungspersonal stimmte sich gemeinsam mit dem Kreisvorstand und dem  Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner auf die Bundestagswahl im September ein. Außerdem wurden die besten Werber der mit insgesamt 60 Neumitgliedern sehr erfolgreichen Mitgliederoffensive 2016 geehrt.

„Wir haben über den ganzen Landkreis verteilt eine starke Mannschaft aus engagierten Bürgermeistern sowie Kreis-, Stadt-, Markt- und Gemeinderäten“, sagte Oßner bei seiner Zwischenbilanz zur Kommunalwahlperiode 2014-2020. Dieses Team sei so eng wie selten zuvor mit den CSU-Mandatsträgern der Region auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene vernetzt. „Das müssen und werden wir weiter nutzen, um die Anliegen der Menschen in unserer Heimat an die richtigen Stellen auf allen politischen Ebenen zu tragen. So können wir als CSU wichtige Themen vor Ort weiterhin geschlossen und zügig voranbringen. Das ist unsere Stärke.“

CSU orientiert sich an klaren Werten, nicht an kurzfristigen Scheindebatten

Die CSU sei die Partei mit einem klaren Wertefundament, auf die man sich verlassen könne, betonte Oßner. Basis für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland sei das Grundgesetz in christlich-abendländischer Tradition – und nicht andere, teilweise religiöse sowie radikale Schriften oder Überzeugungen.

„Wir positionieren uns nicht nach Tagesform und nach kurzfristigen, vermeintlich populären Scheindebatten, sondern übernehmen klar Verantwortung für die Zukunft.“ Auf Landkreisebene habe sich die CSU zum Beispiel gerade bei den Themen Haushalt und Kreisumlage mit vernünftigen Positionen durchgesetzt. „Der Landkreishaushalt erfüllt unsere Forderung nach Schuldenabbau und keiner Neuverschuldung. Nur das ist künftigen Generationen gegenüber fair und wirtschaftlich sinnvoll. Hier helfen keine leeren Versprechungen“, so Fraktionssprecher Daniel Sporer.

Keine Diffamierung der Landwirtschaft – Wahlfreiheit statt Verbote

Für die Bundestagswahl ist es für die CSU laut Oßner wichtig, sich nicht mit der CDU und Angela Merkel, sondern mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Und da fand der MdB, der wieder als Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis Landshut-Kelheim antritt, eine große Angriffsfläche beim Thema SPD und Landwirtschaft: „Zuerst überzogene Forderungen an die Landwirtschaft zum Klimaschutzplan, dann die Anti-Bauern-Kampagne und schließlich das Verbot von Fleisch und Fisch für Gäste des Bundesumweltministeriums. Wohin sollen uns die Absurditäten der SPD neben denen der Grünen noch führen?“ Sozialdemokratischer Wahlkampf sei auch in anderen Bereichen weltfremd und geprägt von Verboten statt Wahlfreiheit. Die CSU und Oßner persönlich setzen auf den politischen Dreiklang innere Sicherheit, Familie und Verkehr. Dazu wird unter anderen an Mariä Himmelfahrt Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in Eching erwartet. Steuerpolitisch werden nach über 27 Jahren Wiedervereinigung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie ein Baukindergeld für Familien gefordert.

Dies fand große Zustimmung bei der Kreisvorsitzenden der Frauen Union, Anni Wolfsecker, sowie bei Hans-Peter Deifel, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Für die Bürgermeister ergriff Josef Klaus das Wort und berichtete über die Ergebnisse der letzten Bürgermeisterversammlungen. Bezirksrätin Martina Hammerl setzte sich in ihrem Redebeitrag sehr stark für die soziale Ausprägung der CSU ein – der Bezirk leiste hier vorbildliche Arbeit. Die beiden Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl betonten die starke Position Bayerns innerhalb Deutschlands. „Würden alle Bundesländer in Deutschland so arbeiten wie Bayern, hätten wir zahlreiche Probleme weniger“, so der Tenor der Abgeordneten. Beide lobten den Kurs der CDU-geführten Bundesregierung hinsichtlich der ausgeglichenen Finanzen und der starken Forschungspolitik.

Erfolgreiche Mitgliederoffensive 2016

Bei der CSU-Mitgliederoffensive 2016 haben sieben Ortsverbände besonders gut abgeschnitten. Ausgezeichnet für je drei Neumitglieder wurden die Ortsverbände Altdorf, Essenbach und Velden. Eine Ehrung für fünf Neumitglieder gab es für den Ortsverband Pfeffenhausen. Und für je sechs Neumitglieder wurden die Ortsverbände Arth, Altfraunhofen und Neufraunhofen gewürdigt. Bester Einzelwerber (sieben Neumitglieder) war Rudolf Lauchner, Vorsitzender der CSU Altfraunhofen. „Trotz eines politisch turbulenten Jahres 2016 haben wir viele neue Unterstützer gewonnen“, freute sich Oßner. „Das zeigt, wer die Volkspartei in Bayern ist.“

Die besten Werber der Mitgliederoffensive 2016 wurden vom CSU-Kreisvorstandsteam um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (vorne Dritter von links) geehrt: „Ihr habt gezeigt, wer die Volkspartei in Bayern ist.“