MdB Oßner: Kreisverband legt Schwerpunktthemen innere Sicherheit, Verkehr und Familie fest 

Die CSU im Landkreis Landshut geht kraftvoll ins Bundestagswahljahr 2017. Beim traditionellen Neujahrsessen im Don Camillo in Haarbach hat Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner die politischen Erfolge betont, die den Christsozialen in der Region Rückenwind für die kommenden Monate geben sollen. Als wichtigste Punkte nannte der Verkehrspolitiker den Durchbruch am Ende des Jahres 2016 für dringend notwendige Infrastrukturprojekte in der Region – wie beispielsweise die B 15 neu – sowie die Schwerpunktsetzung auf die innere Sicherheit und die Familienpolitik.

„Die CSU vor Ort hat durch ihr klares Bekenntnis zu den wichtigen Verkehrsprojekten für den Raum Landshut und ganz Niederbayern einen entscheidenden Beitrag für die bestmögliche Einstufung im neuen Bundesverkehrswegeplan geleistet“, sagte Oßner. Die Bevölkerung und die Politik hätten es gemeinsam geschafft, den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus in Richtung Rosenheim im Bundesfernstraßenausbaugesetz zu verankern und damit von Bundesseite aus Finanzierung, Planung und Bau zu sichern.

Das Gleiche gelte für die B 299-Umfahrung von Ober- /Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie für die B 388- Umfahrung bei Taufkirchen/Vils, die bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München ist. Niederbayernweit wichtig seien zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg, der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau, der Lückenschluss der A 94 bis in den Bereich Pocking sowie der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. „Damit werden Engpässe beseitigt, die Menschen vor Ort entlastet, die Reisezeiten verkürzt und damit die Umwelt geschont“, erklärte Oßner. Insgesamt investiere der Bund mit den laufenden Projekten rund 1,6 Milliarden Euro in Niederbayern. „Jetzt bleiben wir weiter vor Ort dran, damit diese Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ 

Wehrhafter Rechtsstaat ist notwendig

Aber auch auf anderen Politikfeldern sollen wichtige Akzente gesetzt werden, wie Oßner sagte. Bei den teilweise sehr emotionalen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik, die Rente und die Sicherheitslage werde das allerdings eine Herausforderung. „Wir lassen die Fakten sprechen“, betonte Oßner und ging vor allem auf die innere Sicherheit ein: „Die Abschiebehaft für Gefährder wird dadurch erleichtert, dass ein neuer Haftgrund für diejenigen eingeführt wird, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht.“

Künftig können sie darüber hinaus auch dann länger in Haft bleiben, wenn die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren verweigern. Die Möglichkeiten zur Verhängung der elektronischen Fußfessel werden erheblich ausgeweitet, so der Bundestagsabgeordnete. Eine Residenzpflicht gelte künftig für diejenigen, die über ihre Identität täuschen. „Wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar – wir brauchen einen wehrhaften und starken Rechtsstaat, denn nur damit lassen sich die Probleme lösen“, verdeutlichte Oßner. 

Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner (stehend) mit dem Bundesverkehrswegeplan in der Hand betonte die Rolle der CSU für den Weiterbau der B 15 neu. „Jetzt bleiben wir weiter vor Ort dran, damit dieses und andere wichtige Projekte in der Region so schnell wie möglich umgesetzt werden.“