Die Landwirtschaft in der Region spielt eine wichtige Rolle, jedoch sind auf dem Milch- sowie Schweinemarkt trotz leichter Verbesserungstendenzen weiterhin starke Absatzprobleme erkennbar. Die CSU setzt sich deshalb für eine Ausweitung der Liquiditätshilfen für die Betriebe ein – das ist das positive Fazit des Landwirtschaftlichen Frühschoppens der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft im Landkreis Landshut mit dem Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Edenland. Kritische Stimmen waren über das Veterinäramt Landshut zu hören. Aus Sicht der Landwirte lege das Amt die gesetzlichen Vorgaben zu streng aus und nutze möglichen Handlungsspielraum nicht aus. Dies zwinge einige Landwirte dazu, gerichtlich gegen Entscheidungen vorzugehen. Darum hat Oßner zugesagt, sich bei Landrat Peter Dreier um Vermittlung zu bemühen.
 
Preiseinbrüche bei Milch und Schweinefleisch, stark steigende Betriebskosten und Ernteausfälle haben vielen Landwirte – auch in der Region Landshut – in den vergangenen Monaten Probleme bereitet. Darum stellt die landwirtschaftliche Rentenbank schon heute Liquiditätshilfen für die Betriebe zur Verfügung. „Die CSU setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, diese Hilfen durch ein Bürgschaftsprogramm zu erweitern und den Zuschuss zur Unfallversicherung zu erhöhen“, sagte Oßner. Außerdem sollten die Direktzahlungen der EU für 2015 noch vor dem Jahresende an die Bauern fließen. „Hier sind auch die EU-Kommission und die Bundesländer gefordert.“

Risikorückstellung für Landwirte

Um derartige Turbulenzen in Zukunft besser in den Griff zu bekommen, sollten laut Oßner auch die Möglichkeiten der steuerfreien Risikorückstellungen verbessert werden. Damit könne in guten Zeiten das Geld für schwierige Phasen zurückgelegt werden. Hier ist Oßner als stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags mit seinen Kollegen im engen Kontakt.
Auf dem Milchmarkt gehe es langsam bergauf, weil sich die Weltmarktpreise zuletzt etwas erholt und stabilisiert hätten, hieß es in der Runde. „Außerdem sind die Exporte von Michprodukten trotz des Russlandembargos und der schwächeren Nachfrage aus China insgesamt auf hohem Niveau gelaufen“, berichtete Oßner. Eine wirkliche Entspannung der Lage sei jedoch nicht vor dem Frühjahr zu erwarten. „Wir sollten aber betonen, dass die schwierige Preissituation nicht unmittelbar mit der Abschaffung der Milchquote in der EU zusammenhängt.“ Oßner unterstützt dabei die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt, zusätzliche Exportmärkte zu erschließen, um hier Entspannung zu schaffen.
 
In der Diskussion um die künftige Zulassung des umstrittenen Nutzpflanzenschutzmittels Glyphosat setzt die CSU laut Oßner auf eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis. Der Stoff sei wichtig für konservierende Bodenbearbeitung und Klimaschutz und gut untersucht. „Darum legen wir Wert auf eine fachlich fundierte Bewertung. Wir wollen keine rein politische Debatte, welche in letzter Zeit viel zu häufig geführt wurde – ohne Rücksicht auf die betroffenen Landwirte und Verbraucher.“
 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (links) im Gespräch mit den Mitgliedern der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft um Vorsitzenden Johannes Hoffmann (rechts) und dessen Stellvertreter Franz-Josef Graf (Zweiter von links): „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für die Landwirte und ein Baurecht, das Agrarflächen dauerhaft sichert.“ Zudem wurde Kritik am Veterinäramt geübt.