CSU steht zu geltendem Recht an den Grenzen
Kreisverband stellt sich im Asyl-Streit hinter Horst Seehofer und Markus Söder
„Wir sind die Partei, die in der Bundesregierung dafür kämpft, dass geltendes EU-Recht an unseren Grenzen umgesetzt wird“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. „Rechtsbruch oder gar Europafeindlichkeit kann uns keiner vorwerfen, ganz im Gegenteil.“
Der Masterplan Migration von Horst Seehofer sieht vor, dass Menschen, die in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert worden sind, nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Denn nach europäischem Recht ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling die EU betreten hat. Damit werden auch quälende Doppelregistrierungen und lange Verfahren in Europa reduziert. Außerdem werden bereits verhängte Einreiseverbote für einzelne Migranten an der deutschen Grenze ab sofort konsequent durchgesetzt. „Das sind keine Unmenschlichkeiten, sondern Selbstverständlichkeiten für einen funktionierenden Rechtsstaat“, betonte Oßner unter dem Beifall der Ortsvorsitzenden.
Der Bundespolitiker, der in Berlin eng mit Horst Seehofer zusammenarbeitet, ging auch auf die weiteren Planungen in der Asylpolitik ein. Demnach sollen Asylbewerber künftig in Ankerzentren untergebracht werden, wo in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Justiz und der Agentur für Arbeit das komplette Asylverfahren zügig abgewickelt werden soll. Zudem sollen die Asylbewerber vorrangig Sachleistungen für den Lebensunterhalt statt Geld bekommen. Diese Sozialleistungen werden statt 15 Monate jetzt 36 Monate lang reduziert, ehe sie auf den vollen Anspruch auf Sozialhilfeniveau steigen. Damit können laut Oßner auch soziale Ungleichgewichte und Fehlanreize minimiert werden.
CSU ist vernünftiger Teil der Koalition
„Dass der Koalitionspartner SPD in der Bundesregierung vor allem gegen den Vorrang des Sachleistungsprinzips Widerstand angekündigt hat, zeigt überdeutlich, dass wir als bürgernahe Kraft nun dringend in Berlin diese sinnvollen Lösungen durchzusetzen müssen“, bilanzierte Oßner. Dazu gehörten auch die Pläne für mehr Unterstützung des Bundes hinsichtlich Abschiebungen in den Bundesländern und der Aufbau von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordafrika, damit schon dort der unkontrollierte und lebensgefährliche Strom über das Mittelmeer beendet und den Schleusern das Handwerk gelegt wird. „Dies muss kombiniert werden mit einem ‚Marshall-Plan für Afrika‘, der den Menschen vor Ort auch eine Zukunftsperspektive gibt und sie nicht aus Verzweiflung aus der eigenen Heimat fliehen lässt – hier macht Bundesminister Dr. Gerd Müller eine hervorragende Arbeit“, so Oßner und kündigte an, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kürze in die Region Landshut einzuladen.
Zur Vorbereitung der Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober diskutierten die Teilnehmer mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Stimmkreise Landshut und Dingolfing/Landshut den 10-Punkte-Plan für Bayern von Markus Söder und seine Umsetzung in der Region. Zentrale Punkte darin seien die Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschiebung, Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs sowie Sicherheit, Bildung, Pflege und die Kinderbetreuung. „So lange jedoch die Migrationsfrage nicht geordnet wird, haben andere wichtige Projekte kaum eine Chance, vernünftig diskutiert zu werden,“ schloss Oßner die Konferenz unter Zustimmung der Ortsvorsitzenden.
