„Die EU ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt auf dem Boden, wo früher die Länder über Jahrhunderte hinweg in jeder Generation Krieg gegeneinander geführt haben“, sagte er. Doch leider spielten Staatsgrenzen und Abschottung voneinander plötzlich wieder eine größere Rolle. In vielen Ländern würden radikale politische Kräfte stärker. „Wir dürfen unsere enge Zusammenarbeit und das hart erarbeitete Vertrauen in Europa nicht dem Populismus opfern.“

Die europäische Gemeinschaft und gerade auch Deutschland hätten den aktuell erreichten Wohlstand dem Miteinander und dem freien Markt zu verdanken. Damit die wirtschaftliche Lage auch in Zukunft stabil bleibe, müsse sich Europa langfristig erfolgreich zwischen den USA und China behaupten und seine freiheitliche Position in der Weltökonomie verteidigen. „Das schaffen wir nur gemeinsam als Europäische Union – jeder für sich allein ist zu klein hat da kaum eine Chance.“ Er stellte dazu die Rückfrage an die Schüler: „Oder wer glaubt, dass sich 82 Millionen Deutsche bei Wirtschaftsfragen gegen 1,4 Milliarden Chinesen durchsetzen können? In der EU sind wir 500 Millionen und schaffen damit Augenhöhe.“

Informationsfreiheit versus Zensur

Die EU wird laut Oßner zwar oft als Regulationsmonster verschrien. Aber gerade das Paradebeispiel mit Vorgaben zur Gurkenkrümmung zeige den Vorteil: „Die Gurken können längst wieder unterschiedlich stark gebogen in die Geschäfte kommen. Aber der Lebensmittelhandel hält sich zum Großteil immer noch daran, weil sich die Vorgaben als praktisch für eine wirtschaftliche Logistik erwiesen haben.“

Aktuelles Beispiel für die politischen Prozesse in der EU war die Reform des europäischen Urheberrechts – ein zentrales Thema für die Schüler, die mit den sozialen Medien aufgewachsen sind und das Internet seit jeher als selbstverständlich ansehen. „Die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet dürfen nicht verhindert werden“, sagte Oßner. Weil die umstrittenen Uploadfilter, mit denen die Betreiber von sozialen Netzwerken und Informationsplattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte vor der Veröffentlichung aussortieren sollen, stark mit staatlich verordneter Zensur in Verbindung gebracht werden, seien gerade die jüngeren Abgeordneten im Bundestag – darunter auch er selbst – gegen diesen grundsätzlichen Automatismus. „Facebook, Google und Co. müssen alternative Wege finden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Denn klar ist auch: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“ Die internationalen Proteste um den sogenannten Artikel 13 hätten zu einem Umdenken geführt. „Das zeigt anschaulich, dass unsere Demokratie wirkt und funktioniert.“ Im weiteren Verfahren werde Deutschland nun genau prüfen, wie eine vernünftige nationale Regelung durchgesetzt werden könne, um auch geistiges Eigentum zu schützen.

Objektive Information entscheidend

Dass es in der Demokratie andererseits oft auch nur auf eine clevere Parole ankomme, um Massen zu mobilisieren, habe jüngst das Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern gezeigt. „Der Slogan ‚Rettet die Bienen’ war perfektes Marketing. Aber kaum die Hälfte der Unterzeichner wussten am Ende genau, worum es bei der Initiative im Detail geht.“ Nun seien Politik, Umweltverbände und Landwirtschaft gefordert, einen gemeinsamen Weg zu mehr Artenvielfalt zu finden. Schließlich appellierte Oßner an die Schüler, sich immer möglichst objektiv über Politik und Gesellschaft zu informieren: „Glaubt nicht nur einem Medium, sondern tauscht euch intensiv aus. Denn es gibt bei gesellschaftlich wichtigen Fragen nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern Graustufen. Am Ende muss jeder für sich die richtige Antwort finden, aber immer mit dem Respekt vor den Mitmenschen.“