Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
CSU-Kreisverband zieht Bilanz für 2018 und blickt auf Europawahl und Parteitag voraus
Zentrale Themen waren die Regierungsbildungen im Bund und in Bayern und ihre Folgen, die Europawahl am 26. Mai und inhaltliche Schwerpunkte wie der Antrag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer, den der Kreisverband beim CSU-Parteitag am 19. Januar in München stellen wird.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner ging anfangs nochmals auf die schwierige Bildung der Bundesregierung ein, die nach monatelangen Verhandlungen erst im März mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD abgeschlossen werden konnte: „Die große Koalition ist gewiss eine Zweckgemeinschaft. Aber in dieser Konstellation konnten wir endlich die Verantwortung für das Land übernehmen, zu der wir auch stehen. Wir ducken uns nicht weg, wenn es kompliziert wird.“ Nach der Landtagswahl in Bayern habe die CSU gezeigt, wie man zügig eine neue Koalition auf die Beine stellt. „Hier nehmen wir jetzt die Freien Wähler in die Pflicht, nicht nur populäre Forderungen zu stellen, sondern auch für eine praktikable und allgemein akzeptierte Umsetzung zu sorgen.“
EU braucht Manfred Weber
In Bund und Land hätten die Christsozialen in der Folge maßgeblich für gute Beschlüsse zur Förderung und Entlastung von Familien mit Kindern gesorgt und damit wichtige Impulse in der Sozialpolitik gegeben. Insgesamt sei das Jahr 2018 neben großen innenpolitischen Diskussion wie zur Dieselkrise und zu Migrationsfragen auch von internationalen Turbulenzen geprägt gewesen, sagte Oßner. „Ein immer machtbewussteres China, ein zunehmend unberechenbarer US-Präsident und europäische Krisen wie der Streit um Katalonien in Spanien und die Gelbwesten-Proteste in Frankreich machen den inneren Zusammenhalt Europas und damit die Europawahl im Mai umso wichtiger.“ Die CSU habe mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen den richtigen Mann, um Populisten und Extremisten in die Schranken zu weisen und die Destabilisierung des Kontinents einzudämmen.
Wichtige Anliegen der CSU für 2019 sind laut Oßner die Neuordnung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die steuerliche Entlastung für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung auf Bundesebene und die weitere Verbesserung der Infrastruktur in der Region. „Wir wollen die wirtschaftlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft fördern und den ländlichen Raum mit leistungsstarken Verkehrswegen sowie einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung als Wirtschaftsstandort und Lebensmittelpunkt für die Menschen weiterentwickeln.“
Initiative für allgemeine Dienstpflicht
Eine gesellschaftspolitische Initiative startet der Kreisverband auf dem anstehenden CSU-Parteitag mit einem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle zwischen 18 und 25 Jahren – ähnlich des jahrzehntelang praktizierten Wehr- und Zivildienstes, aber ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Geschlecht. „Ein bis zu einjähriger Dienst bei der Bundeswehr oder in einer gemeinnützigen Einrichtung wäre eine immens wertvolle Erfahrung für junge Frauen und Männer zur Persönlichkeitsbildung und Orientierung für den weiteren Lebensweg im Privaten und in der Berufswelt“, sagte Oßner. „Außerdem wäre das vor allem für soziale Einrichtungen in den Bereichen Pflege und Kinderbetreuung angesichts eines immer dramatischer werdenden Fachkräftemangels eine wichtige Unterstützung.“
