Denkfabrik zur aktuellen Bundespolitik
Die Junge Union des Landkreises Landshuts traf sich zum Arbeitsgespräch mit den beiden Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und Max Straubinger
Bei der Aufarbeitung der letzten Bundestagswahl war man sich einig, dass die nächsten Wahlkämpfe wieder themen- und wertebasiert geführt werden müssen. „Nach 16 Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit müssen wir diesen Erfolg herausstellen und dürfen uns nicht in Kandidatenfragen verirren. Künftig müssen wir uns wieder auf unsere eigenen Wähler konzentrieren und ihnen deutlich vermitteln, welchen Mehrwert die CSU auf allen politischen Ebenen bietet“, so Max Straubinger.
Die Junge Union im Landkreis wünscht sich vor allem, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Gerade für Landwirte und mittelständische Unternehmer kosten die langwierigen Verfahren viel Zeit und Geld. Hier würde die heimische Wirtschaft unmittelbar von einer Beschleunigung profitieren“, erklärte Gemeinderat Matthias Högl aus Kröning. Infrastrukturpolitiker Florian Oßner stimmte dieser Einschätzung zu: „Durch die langen Planungsverfahren bei Projekten aller Art läuft Deutschland Gefahr, künftig von anderen europäischen Ländern überholt zu werden. Hier müssen wir jedoch noch Überzeugungsarbeit bei der neuen Ampel-Regierung in Berlin leisten, diesen wichtigen Schritt der Entbürokratisierung zu schaffen. Dafür wären nämlich unter anderem ein einfacherer Datenschutz und Einschränkungen bei Klageverfahren von Verbänden notwendig sowie eine grundsätzliche, ideologiefreie Sichtweise auf Infrastrukturprojekte.“
Ideologiefreie Sichtweise notwendig
Weitere Kritik an der Ampel-Regierung übte JU-Kreisvorsitzender Maximilian Ganslmeier wegen des plötzlichen Stopps der KfW-Förderungen: „Da merkte man sehr deutlich, die Ampel-Regierung hat ganz andere Prioritäten als die Förderung des Eigenheims und die Stärkung junger Familien und des ländlichen Raums. Die Bundesregierung muss jetzt neue Konzepte vorlegen. Der Traum vom Eigenheim muss auch für unsere Generation finanzier- und realisierbar bleiben.“ Dem hohen Druck der Unionsfraktion im Bundestag sei es mit zu verdanken, dass nun zumindest bereits gestellte Anträge noch bearbeitet würden. Dies könne jedoch nur ein Teilerfolg sein, betonte der Haushaltspolitiker Oßner.
Das Thema Klimawandel spielt für die junge Generation eine große Rolle. Allerdings werde man den Klimawandel nicht durch neue Verbote, sondern nur durch technologischen Fortschritt bewältigen, ist sich Gemeinderätin Verena Sladek aus Pfeffenhausen sicher. Es brauche dazu eine Stärkung der Anwendungsforschung, wie es beispielsweise am nationalen Wasserstoffzentrum in Pfeffenhausen passieren soll, erklärte Sladek. Man sei gespannt welche Entwicklungsmöglichkeiten durch die neue Regierung in den nächsten vier Jahren geboten werden.
Sowohl die Junge Union als auch die beiden Abgeordneten sehen einen großen Gewinn in den gemeinsamen Runden. „Wir setzen uns gerne für die Anliegen der Bürger vor Ort ein. Um mit ihnen in Austausch zu kommen, brauchen wir motivierte Leute, die auch Treffen vor Ort organisieren. Kein digitales Format kann am Ende das persönliche Gespräch ersetzen“, schloss Florian Oßner die Diskussionsrunde.
