Die Folgen der Flüchtlingskrise vor Ort und die schnellere Sanierung der A93 zwischen Regensburg und Elsendorf waren zentrale Themen für die Region, mit denen sich die CSU Hausen beim politischen Dämmerschoppen am Sonntag beschäftigt hat. „Wegen der Zuwanderungswelle wird die Planungshoheit der Kommunen stark eingeschränkt“, sagte Ortsvorsitzender Robert Schmack. Denn in den Rathäusern drehe sich fast alles nur noch um die Unterbringung von Asylbewerbern. Hier sei dringend Entspannung nötig. Außerdem hätten die Gemeinden Schwierigkeiten bei der Schaffung von Bauland. Schmack bat den Gastredner, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, diese Punkte mit nach Berlin zu nehmen.

Der Verkehrs- und Infrastrukturpolitiker Oßner informierte unter anderem über Ergebnisse, die sich konkret auf die Region auswirken. Dabei ging es auch um die schnellere Sanierung der A93: „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zugesagt, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre erste Arbeiten abgeschlossen werden, durch die gefährliche Hitzeschäden – die sogenannten Blow-ups – vermieden werden.“ Danach solle die Fahrbahndecke zügig erneuert werden.

Klare Begrenzung der Zuwanderung

In Sachen Flüchtlingskrise betonte Oßner, dass die CSU in Berlin schon lange auf eine Begrenzung der Zuwanderung und eine ordentliche Sicherung der deutschen und europäischen Grenzen drängt. „Wir sind der Schrittmacher für eine vernünftige Asylpolitik, denn unsere Forderungen werden in wesentlichen Teilen nun auch von den anderen Parteien aufgegriffen – leider oft ein wenig spät“, so Oßner. Deutliches Zeichen dafür sei der Beschluss des Asylpakets II mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts. Nur so sei es möglich, dass nicht zu viele Menschen auf einmal in die Gemeinden der Region kommen. „Sonst haben wir keine Chance, wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge vernünftig aufzunehmen, ohne unser Gemeinwesen zu überfordern“, erklärte Oßner.

Weitere Themen waren das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie die Landwirtschaft. Von TTIP sind zwar laut Oßner Vorteile für die deutsche Wirtschaft zu erwarten, allerdings müssten die deutschen Standards punktgenau eingehalten werden. In der Landwirtschaft sei besonders wichtig, dass fachlich vernünftig geklärte Fragen nicht dem ideologischen Mainstream untergeordnet werden. Oßner: „Landwirte dürfen beim Tier- und Umweltschutz nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ 
 

CSU-Ortsvorsitzender Robert Schmack (Mitte), seine Stellvertreterin Christine Habichtobinger (rechts) und der ehemalige Bürgermeister Maximilian Schober (links) diskutierten mit MdB Florian Oßner (Zweiter von links) zentrale Themen für Hausen und die Region.