Mehr Information, mehr Ordnung und mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingskrise – diese Punkte sind das Fazit des Austausches von CSU-Führungskräften im Wahlkreis Landshut-Kelheim um Bundestagsabgeordneten Florian Oßner in Bad Gögging. Wolfgang Gural, Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Landkreis Kelheim, Langquaids Bürgermeister und Bürgermeistersprecher Herbert Blascheck sowie Bad Göggings Ortsvorsitzender Gerhard Karrer schilderten ihre Erfahrungen mit der Bewältigung der Krise vor Ort.
Laut Gural klemmt sich der Landkreis Kelheim dahinter, um die rund 1200 Asylbewerber in der Region vernünftig unterzubringen. Es seien auch alte Landkreisliegenschaften saniert worden, damit sie als Unterkünfte dienen könnten. Ein Beispiel sei das ehemalige Landratsamt in Riedenburg. „Trotzdem mussten wir leider eine Turnhalle in der Stadt Kelheim belegen womit der Sportunterricht für die betroffenen Schüler ausfällt.“ Daran sehe man ganz deutlich, dass die Probleme vor Ort nicht durch große Reden auf EU-Ebene gelöst werden könnten.
„Uns helfen keine Parolen“, erklärte auch Blascheck. Den Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als aus den oftmals vagen Vorgaben der Bundesbehörden möglichst pragmatische und konkrete Lösungen zu erarbeiten. „Jetzt ist erst einmal die praktische Arbeit wichtig und nicht die Stimmenzahl bei der nächsten Wahl.“ Bei aller gebotenen Eile für die Unterbringung der Asylbewerber halte er es aber für falsch, die Augen vor möglichen Problemen in der Zukunft zu verschließen. „Die eigentliche Integration der Menschen wird eine Riesenherausforderung, denn beim Thema Fachkräfte machen wir uns etwas vor.“ Nur ein Bruchteil der Zuwanderer könne innerhalb kurzer Zeit auf dem Arbeitsmarkt bestehen.
 
„Wir brauchen stärkere Kontrollen an den Grenzen“, mahnte Gerhard Karrer an. Er forderte zudem, die eigenen Bürger besser zu informieren. Die aktuelle Lage müsse für die Bevölkerung durch einen funktionierenden und vor allem objektiven Nachrichtenfluss dargestellt werden.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sieht einen wichtigen Baustein darin, eine wirkungsvolle Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern der Asylbewerber zu starten. Denn die Menschen würden mit den wildesten Gerüchten von gebratenen Tauben und anderen Absurditäten von den Schleppern gelockt. „Wenn die Menschen Bescheid wüssten, dass Deutschland nicht der Ort ist, an dem sofort Milch und Honig fließen, wären die Anreize aus wirtschaftlicher Hinsicht wesentlich geringer.“
Die Landshuter Delegation lobte nach einer angeregten Fragerunde die sehr enge Zusammenarbeit mit der CSU im Landkreis Kelheim und deren Führungsmannschaft. Oßner: „Hier setzt man viel Leidenschaft ein für die gemeinsame Region.“
Oßner schilderte abschließend kurz die Lage in Berlin. Die CSU trete für einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Flüchtlingsthema ein. „Dazu gehört aber auch, dass wir deutlich auf die Schwierigkeiten hinweisen, die eine zu liberale Flüchtlingspolitik mit sich bringt.“ Die bereits beschlossenen Regelungen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Zustrom zu begrenzen, seien nur auf Drängen der CSU im Bundestag zustande gekommen. Jetzt müssten weitere Schritte folgen. „Der Druck auf den Koalitionspartner SPD, der uns momentan ausbremst, wird damit auch zunehmend größer“, so Oßner.
Dabei dürften Debatten um mögliche Obergrenzen oder Kontingente sowie der ausgesetzte Familiennachzug keine Tabus sein. Oßner bedankt sich bei den Gesprächspartnern für die rege Diskussion und ergänzte: „Ohne unsere starken Vertreter aus der Kommunalpolitik wären diese Aufgaben nicht zu meistern. Wir fordern eine noch konsequentere Handhabung der rechtlichen Möglichkeiten – die Zeit für Scheindebatten ist definitiv vorbei.“
 

Wolfgang Gural, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Kelheim, Bad Göggings CSU-Ortsvorsitzender Gerhard Karrer und Bürgermeistersprecher Herbert Blascheck (von links) diskutierten mit MdB Florian Oßner (rechts) und ihren Landshuter Parteikollegen in Bad Gögging intensiv über die nächsten gemeinsamen Schritte in der Flüchtlingskrise.