„Als Abgeordneter im Bundestag ist eine enge Verzahnung zur Kommunalpolitik besonders wichtig – denn am Ende schlagen alle Beschlüsse Berlins vor Ort wieder auf“, erläuterte Florian Oßner den Hintergrund seines Besuches. Nur durch diese Nähe könne die Politik sachgerecht reagieren. „Die jeweiligen Bürgermeister sind da natürlich die ersten Ansprechpartner“, so der Abgeordnete weiter. Grundsätzlich stehe die Marktgemeinde Essenbach prächtig da – sowohl wirtschaftlich, aber auch der stetige Zuzug sind Belege für die hohe Attraktivität. „Dass die Gemeinde zudem den flächendeckenden Glasfaserausbau in dieser Größenordnung selbst in die Hand genommen hat, ist schon äußerst vorbildlich“, so Oßner.

Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer hatte jedoch einige Anliegen für seinen Parteifreund Oßner neben den positiven Seiten parat. Hohe Wellen schlug in den letzten Wochen in der Marktgemeinde Essenbach vor allem die angekündigte Rückführung mehrerer Castoren mit wiedergeaufbereitetem Atommüll aus Großbritannien. Dabei ärgerte Neubauer in erster Linie das Vorgehen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ohne vorherige Ankündigung oder gar Absprache mit den Standortgemeinden sei die Ministerin vorgeprescht. „Dies aus den Medien zu erfahren, ist ein Schlag ins Gesicht“, so Bürgermeister Neubauer.

Enge Verzahnung wichtig 

Neubauer sah auch keine Logik hinter der Vereinbarung, die verbliebenen 26 Castoren im ganzen Bundesgebiet zu verteilen. Für ihn habe der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität, da mache es wenig Sinn, Castoren aus England an die Isar zu transportieren. „Das ist der weiteste Weg“, wies Neubauer auf die Strecke hin. Hinzu komme seiner Ansicht nach noch der Kostenaspekt. In Gorleben sei technisch alles bereits vorhanden, in den anderen Zwischenlagern müsse man nun mit hohem finanziellem Aufwand nachrüsten. Schon fast absurd sei es, dass man gleichzeitig Anlagen in Gorleben schrittweise abbaue.

Florian Oßner bezweifelte ebenfalls die langfristige Sinnhaftigkeit der Pläne des Bundesumweltministeriums. Durch die Aufteilung auf mehrere Zwischenlager werde man dem Ziel einer finalen zentralen Endlagerung nicht gerecht. „Statt das Risiko zu bündeln, hat man nun den vielfachen Aufwand“, meinte Oßner. Er befürchtet zudem, dass man damit den Zwischenlagerstandort auf dem Gelände des KKI schleichend zu einem Endlagerstatus verwandle. Hintergrund ist, dass eigens für den Castorentyp, der nun ins Zwischenlager Bella eingelagert werden soll, eine eigene Infrastruktur errichtet werden müsste. „Das sind Vorfestlegungen, die in naher Zukunft Fakten schaffen“, ist sich Oßner sicher. Gemeinsam mit Neubauer war er sich einig, dass nun eine gemeinsame Planung aller Beteiligten wichtig sei. Derart wichtige Entscheidungen dürften nicht über die Bürger vor Ort hinweg entschieden werden. Erste Gespräche dazu hat Oßner bereits mit Bundesumweltministerin Hendricks in Berlin geführt.

Erdverkabelung hat Priorität

Dass nun wahrscheinlich auch eine Gleichstromtrasse durch den Markt geplant werde, ist nach Ansicht Neubauers ein Dämpfer für die Entwicklungspläne Essenbachs. „Wie soll man sinnvolle Entwicklungen vorantreiben, wenn sich ein solcher Streifen durch das Gemeindegebiet zieht“, fragte Bürgermeister Neubauer. Kreisrat Oßner hatte dafür Verständnis, war aber zuversichtlich, dass sich die Auswirkungen der Trasse in Grenzen halten werden. „Die neue Gleichstromtrasse ist in erster Linie ein Aus- und kein Neubau“, legte Oßner dar. Darüber hinaus habe auf Drängen der CSU-Staatsregierung die Erdverkabelung Priorität. Doch bevor man über mögliche Trassenführungen spekulieren könne, sei es wichtig, erst einmal die Prüfung abzuwarten, ob ein Netzknoten im Markt Essenbach überhaupt nötig und möglich sei, so Florian Oßner.

Bei diesen und weiteren Themen werde man auf jeden Fall in enger Verbindung bleiben, vereinbarten Bürgermeister Neubauer und Bundestagsabgeordneter Oßner zum Abschluss des Antrittsbesuches.

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und Bürgermeister Dieter Neubauer ziehen bei drängenden Themen der Marktgemeinde Essenbach an einem Strang.