Energiesteuern senken
Die CSU im Landkreis Landshut fordert Maßnahmen zum Ukraine-Krieg
Für CSU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner ist es ein untragbarer Zustand, dass der Staat in dieser schwierigen Lage auch noch an den hohen Energiepreisen verdiene: "Es kann nicht sein, dass aufgrund der hohen Verbraucherkosten beim Strom und an der Tankstelle der Staat durch die Mehrwertsteuer auch noch profitiere. Unsere klare Forderung ist deshalb, sofort die EEG-Umlage beim Strom abzuschaffen sowie die Mehrwertsteuer an der Zapfsäule von 19 Prozent auf den verminderten Satz von 7 Prozent in Deutschland abzusenken", so die klare Forderung der Vorstandsmitglieder.
An der Seite der Ukraine
"Europa und der Westen haben sich in den letzten Wochen enorm um die Diplomatie mit Russland bemüht. Trotz der zahlreichen Gespräche besteht Putin auf seine unhaltbaren Forderungen", führte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner weiter aus. Neben der Anerkennung der Krim und ostukrainische Gebiete als russisches Staatsgebiet, solle die Ukraine auch demilitarisiert werden. Bei dem virtuellen Austausch war man sich einig, dass man den Forderungen Putins nicht nachgeben dürfe und daher klar auf der Seite der Ukraine stehe. "Niemand konnte sich vorstellen, dass es im 21. Jahrhundert einen derartigen Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung geben wird", so der Heimatabgeordnete. Umso wichtiger sei es nun, den betroffenen Menschen auch humanitär beizustehen.
Bundeswehr stärken
Haushaltspolitiker Oßner bereitet sich nun intensiv mit seinen Kollegen auf die Verhandlungen für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. "Wir müssen uns eingestehen, dass unsere militärische Zurückhaltung nicht dazu geführt hat, die autoritäre Gegenseite von einem Angriff abzuhalten. Auch wir müssen über eine einsatzfähige Bundeswehr verfügen und somit die nötigen Mittel zur Abschreckung bereitstellen", so Oßner. Man begrüße zwar die 180-Grad-Wende der rot-grün-gelben Ampelregierung, jedoch sei noch völlig ungeklärt, woher diese zusätzlichen Mittel stammen sollen und wer am Ende die Rechnung präsentiert bekomme. Diese und weitere Fragen für die Region Landshut werde man auch bei der gemeinsamen Klausurtagung im April vertiefen.
