MdB bei Nominierungsversammlung mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten gewählt 

Die CSU hat Florian Oßner am Dienstag bei der Nominierungsversammlung für den Bundeswahlkreis Landshut- Kelheim in Edenland mit großer Geschlossenheit zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Landkreis Landshut fuhr mit 98,4 Prozent der gültigen Stimmen von 133 Delegierten aus den Ortsverbänden der Region ein starkes Ergebnis ein. „Florian Oßner ist fleißig, präsent und kompetent. Seine Leistung im Bundestag war in den vergangenen Jahren so überzeugend, dass er wiedergewählt werden sollte“, hatte Altbezirkstagspräsident Manfred Hölzlein, Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, vor der geheimen Abstimmung betont. „Packen wir’s weiter gemeinsam an“, sagte Oßner mit Blick auf die Herausforderungen in den kommenden Jahren. „Ich freue mich drauf.“

Oßner hat 2013 das Direktmandat vom langjährigen Landshuter CSU-Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer übernommen und sich in den vergangenen Jahren unter anderem durch seinen erfolgreichen Einsatz für die B15 neu, die B299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie die B301- Umgehung von Mainburg als Verkehrspolitiker profiliert. „Es ist uns gelungen, alle wichtigen Projekte für die Region in die höchste Priorisierungsstufe des neuen Bundesverkehrswegeplans zu bringen“, erklärte Oßner. „Damit haben wir wichtige Weichen für die Zukunft unserer Heimat gestellt.“

Dank an starke CSU-Mannschaft in Berlin und vor Ort

Erfolge wie diese seien nur mit einem starken Team in Berlin und im Wahlkreis möglich, bekräftige Oßner. Stellvertretend dankte er den Mitarbeitern in der CSU-Geschäftsstelle und den Ortsvorsitzenden für ihren engagierten Einsatz an der Basis. Besonders wertvoll sei die Unterstützung der CSU-Amts- und Mandatsträger wie den MdLs Helmut Radlmeier, Erwin Huber und Martin Neumeyer sowie Landshuts Oberbürgermeister Hans Rampf gewesen. „Sie haben mir persönlich den Einstieg in die Bundestagsarbeit sehr erleichtert.“

Im Bericht über seine Arbeit in Berlin und für den Wahlkreis ging der Infrastrukturpolitiker neben den Verkehrsprojekten auf weitere Themen in seinem Tätigkeitsschwerpunkt ein: „Wir haben mit Erfolg für eine vernünftige Krankenhausstrukturreform gekämpft und uns auch hier in wichtigen Punkten durchgesetzt.“ Gerade in diesem Bereich dürfe man aber nicht nachlassen. Bund, Länder und Kommunen müssten für eine funktionierende, flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eng zusammenarbeiten, um die Krankenhäuser leistungsfähig zu halten. „Denn diese Einrichtungen sind für die Region unverzichtbar.“

Herausforderung innere Sicherheit

Auch in Sachen Finanzhilfe für die Betroffenen der schweren Unwetter in Niederbayern nahm Oßner den Bund nochmals in die Pflicht: Nachdem der Freistaat Bayern schnell und unkompliziert geholfen habe, sei es angebracht, Geld aus dem Fluthilfefonds zu verwenden, der 2013 vom Bund eingerichtet worden ist und noch mit rund vier Milliarden Euro gefüllt ist. „Die Verhandlungen dazu laufen noch und wir werden uns weiter dafür einsetzen.“

Die innere Sicherheit – ein Markenkern der CSU – machte Oßner in seiner Rede zu einem zentralen Thema für die kommenden Jahre. Die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Region habe im vergangenen Jahr um zehn Prozent zugenommen. Die Aufklärungsquote liege bei nur 14 Prozent. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden, weil die Folgen für die betroffenen Menschen oft so gravierend sind, dass sie vor lauter Angst den Wohnort wechseln müssen. Ohne Sicherheitsgefühl hat man keine Heimat mehr.“ Darum müsse auf Bundesebene noch stärker darauf hingearbeitet werden, dass auch die Länder ihren Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. „Wer mehr Sicherheit will, muss mehr Polizisten einstellen“, sagte Oßner. Bayern sei hier mit der Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen bereits auf einem guten Weg. „Das ist gelebte Sicherheitspolitik der CSU.“

Betreuungsgeld für junge Familien

Der CSU sei es außerdem gelungen, das Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt in Berlin zu etablieren. „Im Freistaat machen wir das seit einem Jahrzehnt vor. Jetzt haben wir auch die anderen überzeugen können, wie gut und wichtig das ist.“ Bei aller Haushaltsdisziplin habe es die Bundesregierung mit der CSU in der Verantwortung trotzdem geschafft, die Bevölkerung bei der Steuer und die Kommunen unter anderem beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Für echte Entscheidungsfreiheit für junge Mütter und Väter werde in Bayern auch weiterhin das Betreuungsgeld bezahlt.

Brexit: Keine Rosinenpickerei

Zum Brexit sagte Oßner, dass Großbritannien nicht nur die Pflichten als großer Beitragszahler der EU loswerden und gleichzeitig die Vorteile der Europäischen Union weiter in Anspruch nehmen könne. „Rosinenpickerei darf sich gerade Deutschland als wichtigster Finanzier der EU nicht bieten lassen. So müssen wir auch in den Verhandlungen auftreten.“ Es sei zwar richtig, dass der Zentralismus innerhalb der EU nicht weiter zunehmen dürfe – darum stehe die CSU auch für ein starkes Europa der Regionen. Die Antwort könne aber nicht eine Renationalisierung in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt sein. Da verliere Europa insgesamt an Gewicht.

Oßner beendete seinen Rück- und Ausblick, der mehrfach mit Applaus bedacht wurde, mit dem Fokus auf die Region Landshut-Kelheim: „Wir haben viel vor. Wir haben es geschafft, dass in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro allein vom Bund für Infrastrukturprojekte in unseren Raum fließt. Diesen Weg möchte ich gemeinsam mit Ihnen fortsetzen – für unsere Heimat.“ 
 

Manfred Hölzlein (Dritter von links), Vorsitzender der Bundeswahlkreiskonferenz, gratuliert MdB Florian Oßner (Mitte) mit (von links) Petra Högl, stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende im Landkreis Kelheim, MdL Helmut Radlmeier, Bezirksrätin Martina Hammerl, Landshuts OB Hans Rampf und Oßners Vorgänger als MdB, Dr. Wolfgang Götzer, zur Wiederwahl als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017.