Die Pfeffenhausener Kreisrätin und Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß sprach sich für ein Europa der starken Regionen aus und grenzte die Christsozialen klar von der „deutschen Brexit-Partei AfD“ ab. Beim Kreishaushalt fordert die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Und die Garantie, künftige Haushaltsreste in Millionenhöhe den Kommunen zu Gute kommen zu lassen.

„Die erfolgreiche Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union ist zu sehr zur Selbstverständlichkeit geworden“, sagte Fuß. Darum müsse es die Politik schaffen, dass sich die Menschen wieder mehr mit Europa identifizierten. Die CSU mit Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen schlage dafür den bayerischen Weg vor: „Wir wollen ein Europa der starken Regionen, die sich ihre Kultur bewahren, gemeinsam auf die christlich-abendländischen Werte bauen und gegenseitig wirtschaftlich stärken.“ Die Bevölkerung solle stolz auf die EU sein können. Dafür brauche es gesellschaftliche Leuchtturmprojekte wie die enorme Förderung der Krebsforschung. Ebenso wichtig sei, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beende und die Außengrenzen für eine geordnete Migration sichere. Außerdem sollten die innere Sicherheit durch besseren nationalen und internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden gestärkt und die weltweite Entwicklungshilfe zur Eindämmung der Fluchtursachen ausgebaut werden.

„Wir grenzen uns von Irrsinn ab“

Fuß distanzierte sich deutlich von der AfD: „Diese Partei will den deutschen EU-Austritt und steht damit für politische und wirtschaftliche Instabilität. Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab.“ CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner stärkte Elisabeth Fuß den Rücken: „Die Christsozialen wehren sich zudem gegen linke Ideologien von Grünen und SPD wie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der EU. Das würde Leistungsträger wie Deutschland und Bayern einseitig belasten und andere Staaten könnten so auf Kosten unserer stabilen Finanzen ihre maroden Haushalte sanieren.“ Damit schaffe man keine zusätzliche Attraktivität für die Europäische Union, ganz im Gegenteil: „Man liefert den ewigen Populisten noch mehr Futter“, so Oßner.

Für den Haushalt 2019 des Landkreises Landshut fordert die CSU die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Laut Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck würde das die Städte und Gemeinden, die das Geld aus ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abführen müssen, um zwei Millionen Euro entlasten. Der Spielraum dafür sei gegeben, da bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 49 Prozent statt 88 Millionen Euro, welche 2018 von den 35 Landkreisgemeinden an den Landkreis abgeführt wurden, nun im Jahr 2019 aufgrund der starken wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises 96 Millionen Euro abgeführt werden müssten – also acht Millionen Euro mehr. Für Oßner war die Sache klar: „Es ist nur fair und gerecht, wenn von den zusätzlichen acht Millionen Euro zumindest zwei Millionen Euro an die Gemeinden zurückgegeben werden. Zudem hat der Bund mit zahlreichen Maßnahmen die Kommunen in den letzten Jahren um über fünf Milliarden Euro entlastet, was nun auch im Landkreishaushalt positiv aufschlägt“, so der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat.

Außerdem liege der Umlagesatz im Landkreis Landshut weit über dem niederbayerischen Durchschnitt. „Der Landkreis hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 20 Millionen Euro Rücklagen gebildet. Da ist eine Unterstützung der Kommunen nicht nur möglich, sondern geboten,“ unterstützten auch die Bürgermeister Dieter Neubauer sowie Luise Hausberger die Forderung. Die Städte und Gemeinden hätten schließlich auch viele Aufgaben zu finanzieren, Kosten zu tragen und Schulden zu tilgen, betonte Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus. „Und wir können uns das Geld nirgendwo holen. Ganz im Gegenteil“, bekräftigte Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier: „In Gemeinden, wo die Kreisumlage die Gewerbesteuereinnahmen übersteigt, geht sogar noch ein Teil der Grundsteuer dafür drauf.“

Hilfe für Kommunen unverhandelbar

CSU-Fraktionssprecher Haselbeck sowie Rechnungsprüfungsvorsitzende und Bürgermeisterin Monika Maier nahmen Landrat Peter Dreier in die Pflicht: Anstatt den Kreishaushalt künstlich so aufzublähen, dass jedes Jahr neun Millionen Euro nicht verbraucht werden könnten, sollten die Anliegen der Bürgermeister ernst genommen werden. „Darum ist für uns eine moderate Senkung der Kreisumlage unverhandelbar. Außerdem wollen wir die Zusage, dass der Großteil der Haushaltsreste den Kommunen zu Gute kommt, wenn wieder Millionen übrig bleiben.“ Nur dann könne die CSU-Fraktion dem Kreishaushalt zustimmen. „Am Ende muss sich jeder fragen lassen, ob man sich tatsächlich auch für die Belange der Gemeinden und nicht nur für den Landkreis im Sinne eines fairen Interessensausgleichs einsetzt.“