Für eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur
Damit die Mittel schnell und verlässlich abfließen, werden wir ein Paket an Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Verfahren konsequent digitalisieren, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange ins Planungsrecht mit aufnehmen und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Nur damit bringen wir die PS am Ende auf die Straße.