Gestalten ist besser als kritisieren
Konferenz der CSU-Ortsvorsitzenden: Enge Abstimmung mit Dingolfing-Landau
Dies wurde notwendig, nachdem beide jetzigen Amtsinhaber, Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck und Landtagsabgeordneter Erwin Huber, nicht mehr für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehen. „Wir sind auf einem guten Weg, im intensiven Austausch und mit einem klaren Fahrplan starke Anwärter für die Direktkandidaturen und eine schlagkräftige Mannschaft für die Listenkandidaturen für unsere Region zusammenzustellen“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Für diese Vorbereitung war auch sein MdB-Kollege Max Straubinger, Kreisvorsitzender im Landkreis Dingolfing-Landau, zu Gast. „Ich danke den Kollegen aus dem Landkreis Landshut für die enge Abstimmung und freue mich jetzt schon auf unser gutes Team für einen erfolgreichen Wahlkampf“, erklärte Straubinger.
Fehlendes Verantwortungsbewusstsein
Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember in München will sich der Landshuter Kreisverband für eine Verbesserung in Sachen Baufinanzierung und Strompreise einsetzen. Wie Oßner berichtete, hat die Landkreis-CSU entsprechende Anträge zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zu den Netzentgelten eingereicht.
In seinem Bericht zur Lage in Berlin nach der Bundestagswahl kritisierte Oßner unter anderem das Verantwortungsbewusstsein der SPD: „Wenn drei von sieben Parteien sofort nach der Wahl die Regierungsbeteiligung verweigern und darunter auch die Partei ist, die einen Teil der geschäftsführenden Bundesregierung stellt, dann darf man sich schon über das Politikverständnis wundern.“ Oßner ergänzt: „Hinzu kommt nun neuerdings die FDP als vierte Fraktion, welche die Sondierungen am Sonntag einseitig abgebrochen hat.“ Für dieses Verhalten zeigt Oßner wenig Verständnis: „Wer zur Bundestagswahl antritt, sollte den eigenen Anspruch haben, dieses Land auch zukünftig zu gestalten. Dies ist am besten in Regierungsverantwortung möglich. Es ist schade, dass die politischen Mitbewerber die einfache Position der Opposition vorziehen, wo man kritisieren kann, aber nicht selbst Verantwortung übernehmen muss.“
Klärschlamm: Vorbild Niederaichbach
Neben einem Grußwort des Vilsheimer Bürgermeisters und CSU-Ortsvorsitzenden Georg Spornraft-Penker, in der er die CSU auf Landes- und Bundesebene zu Geschlossenheit für erfolgreiche Verhandlungen in Berlin aufrief, informierten Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Daniel Sporer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, und Bezirksrätin Martina Hammerl über aktuelle Themen aus den jeweiligen Gremien. Radlmeier ging auf ein neues Investitionsprogramm des Freistaats zum Ausbau der Kinderbetreuung ein, in dessen Rahmen unter anderem die Gemeinde Tiefenbach rund 1,9 Millionen Euro für die Schaffung von 92 neuen Kitaplätzen bekommt. Sporer sprach über den Kreishaushalt: Wegen der guten wirtschaftlichen Lage habe der Landkreis in den vergangenen drei Jahren ohne Neuverschuldung viele Aufgaben im Bereich Schulen, medizinische Versorgung und Infrastruktur bewältigen können.
Hammerl berichtete über die zweite Senkung der Bezirksumlage in Folge. Im Jahr 2018 sinkt die Umlage um 0,5 Prozent auf 19,5 Prozent, um die Landkreise und kreisfreien Städte zu entlasten. Möglich machten das die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und die Entnahme von Geld aus der Rücklage des Bezirks. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus sprach stellvertretend für die Bürgermeister über den Abbau des Kernkraftwerks Isar I und die Kooperation seiner Kommune mit den Stadtwerken Landshut für die Entsorgung von Klärschlamm. Wegen neuer Umweltschutzvorgaben darf Klärschlamm nicht mehr als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Darum sind die Kommunen gefordert, Alternativen zu finden. Dieses Vorgehen wurde von den anwesenden Kommunalpolitikern als sehr vorbildlich bezeichnet.