MdB Oßner: Gute Perspektive für Niederbayern bei Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz 

Im Deutschen Bundestag laufen gerade die Beratungen zum Fernstraßenausbaugesetz. Mit den Sondersitzungen des Verkehrsausschusses in Berlin werden die Einstufungen der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Straßenbauverwaltung. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und auch ganz Niederbayern sind in der heißen Entscheidungsphase weiter im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der als einziger niederbayerischer CSU-Politiker im Verkehrsausschuss an den Beratungen beteiligt ist. „Damit stehen wir kurz davor, die letzte Hürde auf Bundesebene zu überspringen, um dann vor Ort in die konkrete Planung zu gehen.“

Weiterbau der B 15 neu höchst prioritär

Die einzelnen Projekte sind der Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit zweistreifiger Verbindung zur B15 (alt) im Süden, die B 299- Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth, die Ortsumfahrungen der B 301 bei Mainburg sowie die der B 388 bei Taufkirchen – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München. Niederbayernweit wichtig sind zudem der Ausbau der A 3 zwischen Deggendorf und Hengersberg und der Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau.

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling befindet sich derzeit noch im sogenannten potenziellen Bedarf. Das bedeutet, dass es sich um ein Projekt handelt, dessen Dringlichkeit – zumindest abschnittsweise – für den vordringlichen Bedarf gesehen wird. Es ist allerdings noch nicht abschließend bewertet worden.

Die Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes ist für den 2. Dezember 2016 geplant. Dann fällt der Startschuss für die Umsetzung in der Region. „Für ein starkes und zukunftsfähiges Verkehrsnetz müssen nun alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vor Ort konstruktiv zusammenarbeiten“, betont Oßner. „Damit wir zum Wohl unserer Heimat nicht unnötig Zeit verlieren, bis wir Baurecht haben.“