Hürden für flächendeckenden Mobilfunk abbauen
MdB Oßner fordert von Bayerns Wirtschaftsminister eine Lockerung der Förderpolitik
„Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind noch Millionen Euro im Fördertopf übrig. Und gleichzeitig lehnt das Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das Förderprogramm ab, weil einzelne Mobilfunkanbieter an wenigen Flecken in Haarbach ein Netz bereitstellen“, sagt Oßner. „Das passt nicht zusammen und ist den Bürgern in Haarbach nicht zu vermitteln.“
In einem Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister verlangt der Infrastrukturpolitiker nun Korrekturen am Förderverfahren, damit in den festgefahrenen Mobilfunkausbau Bewegung kommt. Oßners Anliegen steht stellvertretend für zahlreiche verhinderte und blockierte Initiativen von Kommunen in Bayern, die in Eigeninitiative Mobilfunkmasten errichten und diese an die Mobilfunknetzbetreiber vermieten wollen, nachdem die privatwirtschaftlichen Telekommunikationskonzerne aus wirtschaftlichen Gründen den Ausbau dort nicht selbst vorantreiben wollen.
Einsatz seit zwei Jahren
Oßner ist bereits seit zwei Jahren mit der Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Haarbach befasst. Das Förderprogramm sieht vor, bis zu 90 Prozent der Investitionskosten eines Mastens zu übernehmen. Den Rest müsste die Kommune tragen, kann jedoch die Kosten komplett über die Vermietung an einen Mobilfunknetzbetreiber umlegen. Nachdem das Bayerische Mobilfunkzentrum die Aufnahme der Stadt Vilsbiburg in das bayerische Mobilfunkförderprogramm abgelehnt hatte, da sie nach der Definition des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht unterversorgt sei, forderte Oßner Ende 2018 eine detaillierte Nachprüfung von der Behörde und den Mobilfunknetzbetreibern. Diese ergab im Sommer 2019 abermals, dass Vilsbiburg keine weißen Flecken habe, da mindestens 95 Prozent des Stadtgebiets durch mindestens einen Anbieter abgedeckt sei.
Definition Mobilfunkversorgung anpassen
„Darum muss die Definition der ausreichenden Mobilfunkversorgung überdacht und angepasst werden. Hier ist auf Landesebene dringend nachzujustieren“, sagt Oßner. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat auf Geld sitzen bleibt, das investitionswillige Städte und Gemeinden zum Wohl ihrer Bürger einsetzen wollen.“ Parallel dazu will Oßner die Telekom in die Pflicht nehmen. Die hatte im vergangenen Sommer über das Bayerische Mobilfunkzentrum erklärt, zeitnah drei bestehende Mobilfunkmasten im Raum Vilsbiburg zu erweitern. „Nicht nur Worte, sondern auch Taten fordere ich nun von dem Unternehmen ein.“
Im dritten Schritt werde der Bund eine zentrale Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft aufbauen, welche dafür sorgt, dass auch die letzten Lücken geschlossen werden, wo weder eine Stadt, eine Gemeinde noch ein weiterer Interessent investieren möchte. „Doch in Haarbach brauchen wir aufgrund der Bereitschaft der Stadt Vilsbiburg nun endlich eine lokale Lösung, denn langsam verliert jeder die Geduld“, so der Infrastruktur- und Haushaltspolitiker Oßner.
