Ich vermisse oft Christlichkeit in der Politik
Klare Worte beim Migrationsforum mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Altdorf
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat am Freitag beim migrationspolitischen Forum der CSU und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Landshut eindringlich für mehr Solidarität mit Afrika geworben. Den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Europäische Union rief er bei seinem Auftritt im Gasthaus Wadenspanner in Altdorf dazu auf, mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Denn die afrikanische Wirtschaft langfristig zu stärken, sei der einzige Weg, um in Zukunft Flüchtlingswellen nach Europa zu verhindern. In den fast zwei Stunden in Altdorf hingen die Besucher förmlich an den Lippen des Bundesministers, häufiger Applaus unterbrach seine tiefgründigen Ausführungen.
Müller schaffte es im bis auf den letzten Platz besetzten Saal – kurz vor Beginn mussten sogar noch eilig Stühle herbeigeschafft werden – eindrucksvoll, die ökonomische Vernunft und die christliche Notwendigkeit wirkungsvoller Hilfsmaßnahmen für den afrikanischen Kontinent deutlich zu machen. Dabei sparte er nicht an klaren Worten, die den Ernst der Lage deutlich machten. Es war offensichtlich: Deutschlands oberster Entwicklungshelfer wollte aufklären und aufrütteln.
„90 Prozent der Flüchtlinge weltweit werden in Entwicklungsländern aufgenommen“, sagte Müller. „Die meisten von ihnen wollen auch gar nicht zu uns, sondern so bald wie möglich wieder in ihre Heimat zurück. Aber die Weltgemeinschaft treibt sie zum Teil sogar nach Europa.“ Millionen syrische Vertriebene zum Beispiel leben laut Müller in den armen Ländern Libanon und Jordanien, wo die Versorgung eines Menschen mit Nahrung, Wasser und einem Zeltdach über dem Kopf weniger als einen Euro pro Tag kostet. Aber das sei es den reichen Ländern anscheinend nicht wert, denn das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen müsse rationieren, weil das Geld nicht reiche. „So löst man Flüchtlingswellen aus, welche am Ende die Kommunen bewältigen müssen.“
Kritik an Finanzminister Scholz
Finanzielle Hilfe vor Ort habe den hundertfachen Effekt als Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Darum wolle die Union im Bundestag – übrigens mit Unterstützung der SPD-Fraktion – den Entwicklungshilfe-Haushalt im gleichen Umfang steigen lassen wie den Verteidigungsetat, erklärte Müller. „Aber der SPD-Finanzminister sträubt sich dagegen. Das muss aufhören.“ Auch die EU investiere zu wenig Geld in die Zusammenarbeit mit Afrika. „Ich vermisse in der Politik oft die Christlichkeit. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Und Migration gehört seit jeher zur Menschheit.“
Die große Herausforderung sei das Bevölkerungswachstum in Afrika. Die Weltbevölkerung wachse jedes Jahr um rund 80 Millionen Menschen – zwei Drittel davon in Afrika. Bis 2050 leben voraussichtlich doppelt so viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wie heute. „Trotzdem können all diese Menschen ernährt werden, weil die Landwirtschaft genügend Ertrag abwerfen kann und fast alle afrikanischen Länder genug Flächen haben, um sich selbst zu versorgen“, betonte Müller. Solange aber die Produktivität vor Ort nicht besser werde, müssten viele Menschen Hunger leiden. „Und dieser Hunger in Afrika ist Mord, weil wir zuschauen, wie die Leute verhungern und in Armut sterben, obwohl wir die Technik und das Geld haben, um das zu verhindern.“
Handwerk ist der Schlüssel
Der Schlüssel zu einer besseren Zukunft für Afrika sei die handwerkliche Ausbildung junger Menschen in den Bereichen Bau, Energie und Landwirtschaft, damit sich die Nationen selbst versorgen und wirtschaftlich tragen können. „Zwischen Ägypten und Südafrika gibt es viele blühende Landschaften, tolle Menschen und Länder, die vorankommen wollen“, sagte Müller, der bereits von 2005 bis 2013 Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium war. Darum investiere Deutschland gezielt und korruptionssicher in Bildung, Ausbildung, Infrastruktur und die Förderung von Unternehmen. „Wenn wir diesen Weg nicht gehen, können wir die europäischen Grenzzäune gar nicht hoch genug bauen.“
In der Diskussion mit den Besuchern sprach sich Müller schließlich für eine befristete Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus, die schon länger in Deutschland leben und gut integriert sind. „Eine solche Regelung muss in der Debatte um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz thematisiert werden. Das ist kein Freibrief für alle, denn grundsätzlich gilt: Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, muss das Land wieder verlassen.“
CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der Müller nach Altdorf eingeladen hatte, sowie KPV-Kreisvorsitzender Josef Klaus als oberster kommunaler Vertreter lobten Müller zum Abschluss: „Viele reden über Migration, aber kaum jemand geht das Thema so leidenschaftlich und differenziert an wie unser Bundesminister aus Bayern. Die CSU steht für ein humanitäres, christliches Menschenbild und sinnvolle Steuerung der Zuwanderung.“
