CSU bestätigt Kreisvorsitzenden und gibt Rückenwind für Bundestagswahl

Die CSU im Landkreis Landshut hat ihre enge Führungsriege für weitere zwei Jahre bestätigt. Bei der Kreisvertreterversammlung am Freitag im Gasthaus Westermeier in Blumberg ist Bundestagsabgeordneter Florian Oßner von den 143 Delegierten der 47 Ortsverbände im Landkreis mit rund 98 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter bleiben Altdorfs Bürgermeister Helmut Maier, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl aus Pfeffenhausen, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Anna Wolfsecker aus Geisenhausen, Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Schatzmeister ist weiterhin Siegfried Ziegler (Rottenburg). Die Schriftführer Anna Holzner (Geisenhausen) und Christian Orschler (Hohenthann) üben ihre Ämter ebenfalls weiter aus.

Das starke Ergebnis von Oßner gibt dem Bundestagsabgeordneten Rückenwind für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs, an dessen Ende der 36-jährige Infrastrukturpolitiker wieder das Direktmandat im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim für die CSU gewinnen möchte. In seinem Bericht machte Oßner mit den Themen Verkehr, Breitband, Familie und innerer Sicherheit seine persönlichen Schwerpunkte für die Region Landshut und die zentralen Themen der CSU für die Bundespolitik der kommenden Jahre deutlich.

„Die Verkehrspolitik ist für unseren Raum mit am wichtigsten, weil die Region Landshut eine der attraktivsten Zuzugsregionen in ganz Deutschland ist“, sagte Oßner. Damit sich Stadt und Landkreis als Wohn- und Wirtschaftsstandort ohne nervige Stauzeiten gut und sinnvoll weiterentwickeln könnten, sei der zügige Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus notwendig. „Für die Ost-Süd-Umfahrung Landshuts und die Fortsetzung im südlichen Landkreis wollen wir eine Lösung finden, die mehrheitlich akzeptiert wird und von der alle durch mehr Verkehrssicherheit, weniger Überholdruck und geringere Reisezeiten profitieren können“, erklärte der Verkehrspolitiker, der sich im zuständigen Bundestagsausschuss seit Jahren intensiv für das bedeutende Infrastrukturvorhaben engagiert. Er dankte der CSU-Basis für die breite Unterstützung für das 260-Millionen-Euro-Projekt: „Die Ortsverbände stehen zur B 15 neu. Ohne euch hätten wir es nicht geschafft, den Weiterbau im Bundestag gesetzlich festzuschreiben.“

Erfolge bei Verkehr und Breitbandausbau

Die CSU im Landkreis habe sich außerdem erfolgreich für die B 299-Umfahrung von Arth, Weihmichl sowie Ober- und Unterneuhausen eingesetzt und auf kommunaler Ebene unter anderem den verkehrssicheren Ausbau der Wechslerkreuzung in Rottenburg, den Bau des Kreisverkehrs an der B 388 in Velden sowie die Schaffung einer Linksabbiegespur auf der B 299 bei Ludmannsdorf erreicht. Oßner: „Das zeigt unsere flächendeckende Durchsetzungskraft. So machen wir zum Wohl der Menschen vor Ort weiter.“ Bundesweit habe die CSU den Breitbandausbau im ländlichen Raum forciert, für den mittlerweile mehr als fünf Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen.

Neben der Infrastruktur hat Oßner vor allem die Familien im Fokus. Diese sollen durch ein Baukindergeld von 12 000 Euro pro Kind über zehn Jahre hinweg beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. „Das ist eine der besten Formen der Altersvorsorge, weil man so unabhängig von Mietpreissteigerungen ist.“ Familien sollten zudem durch einen höheren Kinderfreibetrag, einen später greifenden Spitzensteuersatz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. „Damit werden alle entlastet – jeder Bürger sowie alle Unternehmen. Ich sehe keine Notwendigkeit, ständig Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, wie es andere politische Mitbewerber machen“, betonte Oßner.

Familie/Sicherheit: Baukindergeld einführen und Leitkultur bewahren

Mit einem verstärkten Einsatz für die innere Sicherheit und vernünftige Integration werde die CSU schließlich ihrer Kernkompetenz gerecht. „Keiner anderen Partei trauen die Menschen in ganz Deutschland mehr in Sachen Asyl, Leitkultur und Sicherheit zu als uns“, sagte Oßner. „Die CSU arbeitet dafür, dass wir in unserer Heimat nicht nur gut, sondern auch sicher leben können. Und mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schicken wir einen Garanten dafür als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl.“

Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in die aktive Arbeit. Die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl lobten die gute Zusammenarbeit der CSU-Kreisverbände in Stadt und Landkreis Landshut und würdigten Florian Oßners tragende Rolle für diese Kooperation. Die Arbeit im Bezirk Niederbayern mit den zahlreichen sozialen Aufgaben wurde von Bezirksrätin Martina Hammerl kurz vorgestellt.

Landkreisweite Koordinierung sinnvoll

Daniel Sporer, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion und Josef Klaus – stellvertretend für die CSU-Bürgermeister in der Region – betonten die Rolle der Christsozialen als Impulsgeber im Landkreis. Sporer kündigte an, die CSU werden sich weiter für eine landkreisweite Koordinierung für einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets engagieren. Klaus rief Landrat Peter Dreier und den gesamten Kreistag dazu auf, die CSU-Vorschläge zum weiteren Betrieb der dezentralen Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge umzusetzen. Der CSU-Listenkandidat für den Bundestag, Dr. Stefan Kluge, betonte seinen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen in seinem kurzen Bericht.

Als Kassenprüfer des CSU-Kreisverbands wurden Claus-Dieter Weindl (Rottenburg) und Helmut Wimmer (Bodenkirchen) gewählt. Die Wahl von 14 Beisitzern komplettierte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Monika Maier (Bodenkirchen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Annette Kiermaier (Ergolding), Helmut Spanner (Bayerbach), Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Manuela Graf (Geisenhausen), Ludwig Spanner (Essenbach), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Josef Fürst (Furth), Hans Keil (Hohenthann) und Kevin Bellmann (Ergolding).