Dies untergräbt die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen, was wir nicht zulassen dürfen. Der Bund kann und darf am Ende nicht zum Ausputzer für verfehlte Haushaltspolitik Einzelner werden. Die Verantwortung für die Kommunen liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern, und genau dort muss sie auch in Zukunft bleiben. Wir als CSU stehen für einen starken, solidarischen Bundesstaat. Aber diese Solidarität braucht ein Fundament aus Verantwortung, Verlässlichkeit und Fairness.