MdB Oßner: Weg für größte verkehrspolitische Reform der Regierung ist frei

Union und SPD haben sich über die letzten strittigen Punkte zur Reform der Autobahnverwaltung geeinigt. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit, zuständiger Berichterstatter von CDU/CSU im Verkehrsausschuss. „Es wird weder eine Privatisierung der Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund Eigentümer bleibt“, erklärt Oßner. Außerdem habe die CSU erfolgreich durchgesetzt, dass einzelne Bundesländer auf Antrag die Planfeststellungsverfahren beim Bau von Autobahnen selbst erledigen dürfen. „Das stärkt die bewährte bayerische Straßenbauverwaltung für die Zukunft.“ Die entsprechenden notwendigen Grundgesetzänderungen sollen in zwei Wochen vom Bundestag beschlossen werden.

Mit der Infrastrukturgesellschaft und dem Bundesfernstraßenamt übernimmt der Bund die Verwaltung der Autobahnen. „Wir haben den gordischen Knoten zerschlagen und das größte verkehrspolitische Projekt dieser Legislaturperiode endlich auf den Weg gebracht“, so Oßner. Bundes- und Länderzuständigkeiten werden entflochten sowie unnötige Doppelstrukturen abgeschafft. „Damit stellen wir sicher, dass wir auch künftig mit einem modernen Fernstraßennetz die Basis für die zukünftigen Mobilitätsbedürfnisse in unserem Land schaffen.“

Gemeinschaftsprojekte von Privatinvestoren und öffentlicher Hand bleiben auf einzelnen begrenzten Teilstrecken weiterhin möglich. Eine weitreichende Arbeitsplatzsicherung bewerkstelligt laut Oßner Verlässlichkeit für die Beschäftigten. „Das war mir nach zahlreichen Gesprächen mit den Autobahndirektionen für Nord- und Südbayern ein besonderes Anliegen und schafft Vertrauen“, so der Verkehrspolitiker Oßner.