Staatliche und politische Entscheidungen besser machen, eine Volksbefragung zum Flüchtlingszustrom diskutieren und Medien für eine offene demokratische Debatte in die Pflicht nehmen. Das sind die Kernpunkte der Veranstaltung „Niederbayern grundsätzlich“, bei der Markus Blume, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU, auf Einladung der CSU-Verbände Niederbayern, Landkreis Landshut und der Jungen Union (JU) in Stadt und Landkreis Landshut mit Interessierten aus der Region in den Ergoldinger Stuben zentrale Aspekte für die künftige Ausrichtung der Partei erläutert hat. 
Zum Themenschwerpunkt des Abends „Bürgerbeteiligung und Demokratie“ sagte Blume: „Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren. Also brauchen wir eine neue Ordnung.“ Die JU- Vorsitzenden Hans-Peter Deifel (Landkreis) und Ludwig Schnur (Stadt) überreichten Blume ein Thesenpapier für die weitere Arbeit der Grundsatzkommission.

„Die Staatlichkeit beginnt zu erodieren, wenn Deutschland und die EU angesichts der Flüchtlingskrise zum Beispiel sagen, dass wir unsere Grenzen nicht wirklich schützen können“, sagte Blume. Das sei gefährlich. „Denn mit der Staatlichkeit erodiert auch die Demokratie.“ Nährboden für Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen sei das Gefühl der Ohnmacht. Aktuell könnten die Bürger bei Wahlen oder Abstimmungen wie Bürgerbegehren und -entscheiden meistens nur Ja oder Nein zu Kandidaten, Parteien oder politischen Fragestellungen sagen. „Diese Entscheidungen sind immer brutal für eine Seite und sie erzeugen viele demokratische Verlierer“, erklärte Blume. Darum stelle sich die Frage, wie die größtmögliche und vernünftigste Teilhabe der Bürger aussehen könne. „Kann man staatliche Planungen und politische Prozesse nicht noch besser machen?“, stellte Blume in den Raum. „Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass es in der Bevölkerung sehr gute Ideen gibt.“

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Grundsatzkommission der CSU unter Blumes Leitung seit einem Jahr. „Das aktuelle Grundsatzprogramm ist von 2007 und stammt aus einer anderen Zeit“, meinte der Münchner. Damals habe man zum Beispiel noch geglaubt, dass sich Freiheit und Demokratie weltweit dauerhaft durchgesetzt hätten. „Aber heute stehen wir vor großen Herausforderungen, weil unsere vermeintlich heile Welt im Großen und Kleinen zunehmend in Unordnung gerät.“ Am deutlichsten zeige sich das derzeit durch die Flüchtlingskrise – erst Recht seit den Anschlägen von Paris. Darum wolle die CSU die Leitplanken für ihren politischen Weg in die Zukunft verlängern. „Wir machen uns Gedanken über eine neue Ordnung für alle wichtigen Gesellschaftsbereiche.“

Dazu gehöre auch, die aktuelle Rolle der Medien für die Demokratie zu hinterfragen. „Es ist ein Problem, wenn die Mehrheit der Medien kritische Meinungen zum Flüchtlingszustrom nicht gelten lassen“, sagte Blume. Die CSU habe es zum Glück trotz medialer Widerstände geschafft, öffentlich deutlich zu machen, dass man sich auch Gedanken machen dürfe, wie die Integration sinnvoll und sozial verträglich funktionieren könne. In der Diskussion mit den Besuchern zeigte sich, dass viele Menschen Vertrauen in den öffentlich- rechtlichen Rundfunk verlieren, weil auch dessen TV- und Radiosender in ihren Augen die Meinungen in der Bevölkerung nicht ausgewogen darstellen. Ideologie statt Diskurs stehe bei vielen Medien zu oft im Vordergrund. „Darum kommt aus der CSU vielleicht bald der Vorschlag, eine Volksbefragung zum Flüchtlingsthema durchzuführen“, führte Blume aus. „Damit wir ein klares Stimmungsbild der Menschen haben.“

Die JU in Stadt und Landkreis Landshut legt großen Wert darauf, die Menschen in die Politik einzubeziehen. Das sagten Deifel und Schnur bei der Vorstellung des Thesenpapiers „Bürgerbeteiligung und Demokratie“. Besonders wichtig ist ihnen dabei für ihre eigene Partei, ein klares Profil zu zeigen. „Eine Konsenskultur mit einem zu geringen Unterschied zwischen der SPD und der Union ist hinderlich, um die Bürger für Politik zu interessieren.“ Entscheidend sei, die richtigen – auch digitalen – Kanäle zu finden, um die Menschen umfassend informieren zu können. Und extreme Ansichten wie die der Pegida-Anhänger dürften nicht aus der Debatte ausgeblendet werden. „Stattdessen müssen wir die Verantwortlichen für diese Strömungen in die Pflicht nehmen, im demokratischen Diskurs Farbe zu bekennen und die Konsequenzen zu tragen“, sagten Deifel und Schnur.

CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner MdB dankte den JU- Mitgliedern als „Ideenmotor“ und Blume für ihren Einsatz für die Weiterentwicklung der politischen Leitlinien der CSU: „Das sind wichtige Impulse, die wir auch im Bundestag weiter einfließen lassen werden. Die CSU setzt gerade beim Flüchtlingsthema auf eine ehrliche Diskussion ohne ideologische Tabus. Damit geben wir vielen Menschen eine Stimme und ermöglichen ihnen jetzt schon ein Stück politische Teilhabe, die dringend erforderlich ist.“
 

Die JU in der Region Landshut bringt sich intensiv in die Arbeit für ein neues Grundsatzprogramm der CSU ein: Die JU- Vorsitzenden aus dem Landkreis und der Stadt Landshut, Hans- Peter Deifel (Zweiter von links) und Ludwig Schnur (Zweiter von rechts), übergaben mit CSU-Kreisvorsitzenden Florian Oßner MdB (rechts) ein Thesenpapier zur Bürgerbeteiligung an Vorsitzenden der Grundsatzkommission Markus Blume MdL.