„Danke für den starken Rückhalt“, bedankte sich der wiedergewählte Ortsvorsitzende Bernhard Niedermeier bei seinen Mitgliedern. Sein Vertreter wurde Valentin Birnkammer. Josef Stelzer fungiert als Schriftführer, während sich Hermann Bauer um die Kasse kümmert. Josef Brandl und Vitus Hauser komplettieren die Vorstandschaft als Beisitzer.

„Eine große Chance für die Gestaltung der künftigen Wirtschaftsordnung“, nannte CSU-Kreisvorsitzender Oßner das Freihandelsabkommen mit den USA in der anschließenden Diskussion. Für Europa und seine Verhandlungspartnern bietet TTIP möglicherweise die letzte Chance, auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China oder Indien werde dies für die westlichen Demokratien im globalen Maßstab zusehends schwieriger. Mit dem Abschluss von TTIP würden Europa und die Vereinigten Staaten eine Freihandelszone für rund 800 Millionen Verbraucher schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen hätte in Zukunft gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft einen einfacheren Zugang zum US-amerikanischen Markt.

Natürlich müsse man die laufenden Verhandlungen aufmerksam begleiten. Leider sei aber derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen TTIP geführt werden. Vor allem der Investitionsschutz werde verteufelt. Dabei sei es Deutschland gewesen, das vor rund 50 Jahren Investitionsschutzregeln erfunden und bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen habe, zeigte Oßner beide Seiten der Medaille auf. „Alles in allem eine komplexe Thematik, die sachlich diskutiert werden muss“, resümierte der Abgeordnete.

Mehr Sachlichkeit mahnte Oßner gleichermaßen auch in der Debatte um die B 15 neu an. Zum geplanten Weiterbau der Bundestraße könne man stehen wie mal will. Es werde aber endlich Zeit, dass die Gegner die Fakten analysieren, forderte der Verkehrspolitiker die Blockierer des Projekts auf. „Der Bedarf einer weiteren Isarüberquerung im Raum Landshut ist unumstritten“, unterstrich Kreisrat Oßner.

Der Gegenseite seien aber alle Mittel recht, um in der Bevölkerung Falschinformationen zu streuen. So sei behauptet worden, dass bei Ohu eine Trompete gebaut werden wird. „Das wäre nicht nur fatal, sondern ist zudem auch völlig frei erfunden“, meinte Oßner, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, kopfschüttelnd. In Wirklichkeit sehen die angemeldeten Varianten der B 15 neu ausnahmslos eine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus vor und schließen an den im Bau befindlichen Abschnitt an. Eine „Anschlusstrompete“ würde hingegen keine Weiterführung der B 15 neu über die A 92 hinaus ermöglichen und ist deshalb nicht Gegenstand der Erwägungen. „Der Verkehr würde sich weiterhin nördlich der Isar aufstauen. Daher ist der Brückenschlag über die Isar so wichtig“, erläuterte Oßner.

Ebenfalls unzutreffend ist der Vorwurf, dass das Bundesverkehrsministerium „Petitionen“ verschwinden lassen würde, stellte Oßner richtig. Eine Petition wird in schriftlicher Form beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Hingegen hätten es die Vertreter einer Bürgerinitiative vorgezogen, eine Unterschriftensammlung im Rahmen eines Berlin-Besuchs vor einem Jahr öffentlichkeitswirksam dem Ministerium zu übergeben. „Show statt Argumente – das sollte nicht die Vorgehensweise der Zukunft sein“, schlussfolgerte Florian Oßner.

Von rechts: Ortsvorsitzender Bernhard Niedermeier, Josef Stelzer, Vitus Hauser und Josef Brandl im Gespräch mit Kreisvorsitzendem MdB Florian Oßner