Abgeordneter berichtet im Verkehrsausschuss über Flutschäden und drängt auf Unterstützung

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat am heutigen Mittwoch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin über die Hochwasserkatastrophe in Bayern mit mehreren Toten, vielen Verletzten und Milliardenschäden berichtet. Dabei lobte er den Einsatz der über 8.000 Rettungskräfte, die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen der bayerischen Staatsregierung und er forderte den Bund auf, noch bereitstehende und nicht abgerufene Mittel aus dem Hochwasserfond von 2013 zur Verfügung zu stellen.

Mittelfristig müsse man sich aber überlegen, inwiefern über einen verbesserten Versicherungsschutz eine zukunftsfeste finanzielle Absicherung in ganz Deutschland für derartige Elementarschäden geschaffen werden könne. Denn es seien nicht nur Bayern, sondern auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen. Dies wurde auch von Abgeordneten anderer Parteien positiv aufgenommen. Zudem seien zielführende Hochwasserschutzmaßnahmen zügig umzusetzen, sagte Oßner.

Die Überschwemmungen, die es seit vergangenen Mittwoch wegen extremen Starkregens auf engstem Raum gegeben hat, haben laut Oßner an vielen Orten weit größere Dimensionen als hundertjährliche Ereignisse. Der nördliche Bereich des Landkreises Landshuts war dabei erheblich betroffen – in ganz Niederbayern summieren sich die Schäden in Milliardenhöhe. Oßner: „Am Simbach im Landkreis Rottal-Inn wird sogar von einem Hochwasser ausgegangen, wie es nur alle 1000 Jahre vorkommt.“

Umso wichtiger sei nun die Unterstützung für die Betroffenen, betonte Oßner. „Eine schnelle, einfache und direkte Hilfe ist oberste Maxime.“ Er lobte die bayerische Staatsregierung für deren Sofortmaßnahmen, bei denen wegen des großen Ausmaßes der Naturkatastrophe beim Schadensausgleich in außergewöhnlich betroffenen Gebieten auf rechtliche und bürokratische Hürden verzichtet wurde. Zu den Leistungen im Freistaat gehören Hilfsprogramme für Privathaushalte, Unternehmen, Freiberufler, die Land- und Forstwirtschaft sowie zur Reparatur der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. „In Niederbayern sind in den vergangenen Tagen bereits mehr als sieben Millionen Euro ausgezahlt worden“, erklärte Oßner.

Besonders dankte Oßner den Rettungskräften sowie den vielen freiwilligen Helfern für ihren Einsatz in den Katastrophengebieten. Allein in Niederbayern seien insgesamt mehr als 8000 Helfer von Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Landes- und Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bundeswehr im Einsatz gewesen. „Zum Glück können wir uns auf unsere professionellen und ehrenamtlichen Helfer in derartigen Notlagen verlassen, um noch Schlimmeres zu verhindern.“
 

MdB Florian Oßner dankte dem Freistaat Bayern und den Tausenden Helfern für ihr Engagement in der Hochwasserkatastrophe und nimmt gleichzeitig den Bund mit in die Pflicht.