MdB Oßner: Weg für größte verkehrspolitische Reform ist frei
Koalitionsfraktionen haben sich auf Reform der Autobahnverwaltung geeinigt
Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, informiert darüber, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gestern und der Bundestag heute „grünes Licht“ für die größte verkehrspolitische Reform gegeben haben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Autobahnverwaltung wurde bei der Abstimmung im Bundestag erreicht:
„Die deutschen Autobahnen bleiben im Staatsbesitz und werden nicht privatisiert. Das gilt auch für die mit dem Erhalt und Ausbau beauftragte Infrastrukturgesellschaft. Dies wurde im Grundgesetz festgeschrieben. Die CSU hat zudem zum Wohl der bayerischen Infrastrukturplanung und -entwicklung erfolgreich durchgesetzt, dass Bundesländer auf Antrag die Planfeststellungsverfahren beim Bau von Autobahnen selbst erledigen dürfen. Damit wird die bewährte bayerische Straßenbauverwaltung für die Zukunft weiter gestärkt. Mit der Infrastrukturgesellschaft und dem Bundesfernstraßenamt übernimmt der Bund die Verwaltung der Autobahnen. Wir stellen damit sicher, dass wir auch künftig mit einem modernen Fernstraßennetz die Basis für die Mobilitätsbedürfnisse der Gegenwart und Zukunft in unserem Land schaffen“, so der Verkehrspolitiker Oßner.
Es war der CSU bei den Verhandlungen vor allem ein besonderes Anliegen, dass die hervorragend arbeitende bayerische Autobahnverwaltung auch künftig auf ihrem hohen Niveau weiterarbeiten kann. „Es ist daher ein großer Erfolg für Bayern, dass wir uns mit unserer Forderung auf maximal zehn Tochtergesellschaften durchsetzen und Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten schaffen konnten“, bilanziert Oßner. Damit sei gewährleistet, dass die bayerischen Strukturen mit Autobahndirektionen und Autobahnmeistereien erhalten bleiben können. Dazu wurden seit Monaten intensive Abstimmungsgespräche mit den Behördenleitungen und Mitarbeitervertretungen in Bayern geführt. So auch zu Beginn dieser Woche, als die Personalvertreter in Berlin persönlich über die erfolgreichen Änderungen informiert wurden.
Auf Einladung des verkehrspolitischen Sprechers der CSU- Landesgruppe, Karl Holmeier (2.v.l.) haben sich die Mitarbeitervertreter der bayerischen Autobahndirektionen fachkundig über den aktuellen Sachstand der Reform der Autobahnverwaltung informieren können. Rede und Antwort standen auch der zuständige CSU-Berichterstatter im Verkehrsausschuss, Florian Oßner (links im Bild), das CSU- Mitglied im Haushaltsausschuss, Alois Rainer (rechts im Bild) sowie der für die Autobahnverwaltung zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Dr. Stefan Krause.
