Wirtschaftspolitisches Neujahrsgespräch von Mittelstandsunion und JU

Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, hat am Samstag beim Wirtschaftspolitischen Neujahrsgespräch von Mittelstandsunion (MU) und Junger Union (JU) Landshut in der Tafernwirtschaft Schönbrunn den Staat und die Gesellschaft zu mehr ökonomischer Disziplin aufgefordert. In seinem Vortrag mit dem Titel „Wohin geht die wirtschaftspolitische Reise?“ sprach er sich unter anderem für mehr finanzielle Anerkennung für die arbeitende Bevölkerung, gegen Steuererhöhungen,  für eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit und für eine Reform der Vergütung für die Produktion erneuerbarer Energie aus.

„Bei uns stellt sich im Zweifel derjenige besser, der nicht arbeitet, als der, der einen Job hat und den Mindestlohn bekommt“, sagte Linnemann. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein großes Problem für unsere Wirtschaft. Denn wer nicht arbeitet, ist nicht produktiv.“ Um körperlich schwer arbeitende Menschen zu unterstützen, sei eine Rentenreform notwendig. „Die Rente mit 63 bringt diesen Menschen kaum etwas, weil die meisten von ihnen schon vorher aufhören und in die Erwerbsgemindertenrente gehen müssen. Da sollten wir ansetzen und mehr Hilfe leisten.“ Für alle anderen müsse die Politik Anreize schaffen, damit es sich lohne, länger zu arbeiten. Nur so könne das Rentensystem langfristig generationengerecht funktionieren und finanziert werden.

Linnemann argumentierte klar gegen Steuererhöhungen. „Wenn der Staat bei den aktuellen Niedrigzinsen jetzt nicht mit seinem Geld auskommt – wann denn dann? Nach Steuerhöhungen hat man immer genug Wege gefunden, das Geld zu verschwenden.“ Stattdessen solle die Gesellschaft wieder mehr Mut zur Marktwirtschaft zeigen. Ein Paradebeispiel im negativen Sinn sei die Vergütung für die Produzenten erneuerbarer Energie. „Die Rendite ist vom Staat garantiert, aber sie ist nicht an verfügbare Speichermöglichkeiten und an die Stromnetzstabilität gekoppelt. Das muss sich ändern“, sagte Linnemann.

Handelsabkommen mit Übersee sind wichtig für heimische Unternehmen

Die umstrittenen Freihandelsabkommen wie CETA zwischen der EU und Kanada verteidigte Linnemann. „In CETA steht zum Beispiel, dass kein kanadisches Unternehmen Lebensmittel zu uns importieren darf, ohne deutsche Standards einzuhalten. Das hätte man in der öffentlichen Debatte nur noch deutlicher machen müssen.“ Auch Karl Zollner, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums Landshut, sprach sich in der anschließenden Diskussionsrunde von Politikern und Wirtschaftsvertretern unter der Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Ludwig Schnur und des MU-Vorsitzenden Dieter Gierth für Freihandelsabkommen mit Übersee aus. „Die niederbayerische Wirtschaft ist auch deshalb so gut aufgestellt, weil sie international ausgerichtet ist. Darum wäre es ein deutlich spürbarer Rückschritt, wenn sich Exporte verteuern würden.“ Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner ergänzte: „Die Angst vor der Marktwirtschaft lähmt unsere Wirtschaft. Darum bleiben wir dran, Handelshemmnisse abzubauen.“

An anderer Stelle hingegen seien deutsche Qualitätsstandards zu schnell aufgegeben worden. Die Politiker monierten gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner, dass die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Berufen ein großer Fehler gewesen sei, der Billiganbietern die Tür geöffnet habe.

Zukunftsthemen: Digitalwirtschaft und Arbeitsmarktsteuerung

Wenn es um moderne Geschäftsfelder wie die Datenwirtschaft geht, fehle vielen Unternehmen noch das Verständnis dafür, dass für erfolgreiche Aktivitäten auf dem heutigen Markt oft der Umgang mit großen Datenmengen notwendig sei, erklärte Christian Pöhner vom Bund der Selbständigen. „Außerdem wissen viele Betriebe immer noch nicht, wie sie das Thema Datenschutz in einem vernünftigen Maß angehen sollen. Da ist noch viel Beratung nötig.“ Dabei liegt laut Linnemann genau in der Digitalwirtschaft die Zukunft. „In ein paar Jahren werden sich 80 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilbranche nicht mehr um die Karosserie und um den Motor, sondern um Dinge wie autonomes Fahren drehen. Und wir müssen aufpassen, dass das nicht alles aus Amerika und Asien kommt.“

Schließlich kritisierte Linnemann all jene, die in der Zuwanderung von Flüchtlingen einen großen Vorteil für die heimische Wirtschaft sehen. „Wir müssen verfolgten Menschen helfen, aber einen entscheidenden Fortschritt für unsere Unternehmen sehe ich beim Thema Asyl nicht.“ Eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Zuwanderung müsse nach klar definierten Vorgaben erfolgen und sich daran orientieren, in welchen Branchen Fachkräfte fehlen, betonte sein Bundestagskollege Florian Oßner. „Das wäre eine wirkungsvolle Arbeitsmarktsteuerung. Was wir aktuell praktizieren, ist ein immenser Kostentreiber für den Sozialstaat ohne erkennbaren Mehrwert für die Beteiligten – das müssen wir ändern.“
 

Diskutierten über die Herausforderungen für die Politik und die heimische Wirtschaft (von links): MdB Dr. Carsten Linnemann, MdB Florian Oßner, JU-Kreisvorsitzender Ludwig Schnur, Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner, MU-Vorsitzender Dieter Gierth, Karl Zollner, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums Landshut, und Christian Pöhner vom Bund der Selbständigen