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Mehr Parkbuchten für LKWs an Bundesstraßen

Bundestagsabgeordneter Oßner im Gespräch mit der Polizeiinspektion Vilsbiburg

Dabei konnten die beiden eine insgesamt positive Bilanz ziehen: Die Wohnungseinbrüche in der Region sind rückläufig mit einer hohen Aufklärungsquote dank moderner DNA-Untersuchungen. Die neuen Kameras an der Uniform, die sogenannten Body-Cams, zeigen Wirkung und senken nachweislich das Aggressionspotenzial gegenüber Polizisten. Und eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit wird von der Bevölkerung positiv wahrgenommen.

Mit nach Berlin nahm Oßner den Auftrag, sich beim Bundesinnenministerium für eine einheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Pflichtverteidigern einzusetzen. Im Mai ist eine Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten, wonach mittellose Beschuldigte schon vor einer Befragung durch die Polizei Anspruch auf einen vom Staat bezahlten Pflichtverteidiger haben. Weil Deutschland die Strafprozessordnung dazu aber noch nicht angepasst hat, wenden manche Justizbehörden die bisher geltende Vorgabe an, dass erst nach Anklageerhebung oder in der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger gestellt wird. „Hier muss die Politik für eine einheitliche Umsetzung in der Praxis nachbessern“, sagte Vogelgsang. Oßner sagte zu, dafür auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer zuzugehen.

Schwerlastkontrollen: 80 Prozent Treffer

Außerdem soll die Justiz aus Sicht der Polizei mehr Videositzungen bei Gerichtsverfahren durchführen, damit die Polizisten nicht so häufig und lange durch den Transport und die Beaufsichtigung von Beschuldigten gebunden sind. „Dafür müssten die Richter noch mehr sensibilisiert werden“, sagte Vogelgsang. „Dazu werde ich das Gespräch mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich suchen“, erklärte Oßner.

Insgesamt sei der Personalmangel laut Vogelgsang trotz hoher Ausbildungszahlen bei der Polizei noch spürbar. Erfolgreich arbeitet die PI Vilsbiburg dennoch: Sie führt unter anderem Kontrollen von Schwerlasttransporten mit einer Trefferquote von rund 80 Prozent durch. Das heißt, in all diesen Fällen ist die Verkehrssicherheit tatsächlich gefährdet. Zudem ist es der Polizei ein großes Anliegen, auch an den Bundesstraßen mehr Kontrollmöglichkeiten durch lange Parkbuchten zu schaffen.

Der Verkehrspolitiker Oßner als gebürtiger Vilsbiburger lobte den Einsatz der Beamten: „Die Vilsbiburger Polizei leistet einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Wir sind dankbar und stolz auf die Frauen und Männer, die sich in unserer Heimatregion – trotz oft schwieriger Einsatzlage – für unsere Sicherheit einsetzen.“

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (Mitte) mit erstem Polizeihauptkommissar Hermann Vogelgsang (links), Leiter der Polizeiinspektion Vilsbiburg, und seinem Stellvertreter Andreas Gassner im Austausch über Kontrollen im Schwerlastverkehr.

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