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Mit Zukunftsplan gegen Chaos und Abstieg

CSU-Generalsekretär sprach beim politischen Montag zum Abschluss des Volksfestes

Andreas Scheuer bekam von MdB Florian Oßner, die sich bereits aus JU-Zeiten kennen, einen Taktstock geschenkt.

Velden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist ein Freund klarer Worte. Bei seinem Auftritt zum Ausklang des Veldener Volksfestes rauschte er in einem Parforceritt durch die bayerische und Bundespolitik, nannte Niederbayern remiumregion, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Stabilitätsanker in einem fragilen Europa und versprach im Hinblick auf die Bundestagswahl, dass die CDU/CSU einen Zukunftsplan habe.

Die Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. So entwarf der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zwei Szenarien: Wer AfD wählt, will, dass Deutschland aus dem Euro und der EU aussteigt. Damit setzt er „die Axt beim Wirtschaftswachstum in Bayern und Deutschland an“. Das Angebot von der linken Seite sei Rot-Rot-Grün. Dazu meinte Scheuer unter dem Beifall der Besucher: „Chaos und Abstieg wollen wir nicht“. Gleichzeitig erinnerte er, dass es am 24. September „nicht darum geht, Protest zu wählen. Da geht es um die Zukunft Deutschlands“, schwor er die Besucher ein.

Zu Beginn seiner Rede würdigte Scheuer die Lebensleistung des verstorbenen Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung gewesen sei. Dabei erinnerte er daran, dass die CDU und die CSU in den vergangenen 70 Jahren bei allen Leitentscheidungen dabei gewesen seien. Er nannte hier unter anderem die Einbindung in die europäische Familie oder das transatlantische Bündnis. „Wir kämpfen für Frieden, Freiheit und Wohlstand“, sagte er und betonte, wie stolz er sei, was in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde. Dabei sei innerhalb der CDU/CSU auch immer wieder gestritten worden, aber „nur um die besten Lösungen“. Scheuer listete auch auf, dass die CSU in der Großen Koalition all ihre Versprechen wie Mütterrente, Pkw-Maut oder Erbschaftssteuererleichterung eingehalten und diverse Steuererhöhungen verhindert habe. Die Union stehe, so Scheuer, für Sicherheit, Wohlstand und Ordnung und „das Grundgesetz ist unsere Basis“.

In Sachen Asylpolitik meinte er, wer nach Deutschland komme, erhalte hier auch seine Chancen, wenn er ein Bleiberecht hat. Wer aber als Asylbewerber abgelehnt werde, der müsse auch wieder in seine Heimat zurückkehren. Das gelte umso mehr, wenn er in Deutschland straffällig werde. „So stark muss der Staat schon sein“. Scheuer versprach, dass die Union in Kürze einen Zukunftsplan präsentieren werde, der die Leistungsträger und die unteren Einkommen finanziell entlasten solle sowie den Unternehmen mehr Luft zum Atmen gebe. Darüber hinaus sehe er den Abbau von Bürokratie vor und den Auslauf des Solidaritätszuschlages.

Als bayerischer Politiker lobte er natürlich die Verdienste der CSU als Regierungspartei. In Bayern sei die Pro-Kopf-Verschuldung bei rund 2300 Euro, in Nordrhein-Westfalen (bisher Rot-Grün) dagegen bei 10 700 Euro, Tendenz steigend. Bayern möchte bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein, sagte der Generalsekretär: „Wir wollen der jungen Generation ein gesundes Bayern hinterlassen“, sagte der 42-Jährige.

Genau den Geschmack der Besucher traf er mit der Aussage, dass Niederbayern nicht nur Aufsteigerregion sei, wie es Erwin Huber immer nennt, sondern mittlerweile sogar Premiumregion. „Durch den Fleiß von ihnen und die Kompetenz unserer Unternehmer“. In die gleiche Kerbe schlug er, als er sagte, dass Bayern zwar Metropolregionen habe, die aber ohne den ländlichen Raum nichts wären. Einen Angriff auf diesen bezeichnete er die Pläne, Dieselfahrzeuge in Städten zu verbieten. „OB Reiter sollte wissen, dass München nicht so dastehen würde, wenn es die niederbayerischen Handwerker nicht gäbe“. Vom CSU-Heimatabgeordneten Florian Oßner bekam er nach „dieser begeisternden Rede“ einen Taktstock, damit er weiter in Berlin und Bayern den Takt vorgeben könne. Oßner hatte zuvor Andreas Scheuer als „Speerspitze in Sachen innere Sicherheit“ gelobt, der eine klare Ansprache liebe. Dieser habe dazu beigetragen, dass der Wohnungseinbruch als Straftatbestand festgeschrieben wurde, Kinderehen verboten wurden und der Datenaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden intensiviert werden soll. Natürlich sprach Oßner auch den geplanten Bau der B 15 neu an, die zusammen mit dem mehrspurigen Ausbau der B 299 zwischen Landshut und Vilsbiburg mithelfen soll, verstopfte Straßen zu verhindern. Zusammen mit dem Bahnund dem Breitbandausbau sowie der Ortsumfahrung von Taufkirchen werde man auch in Zukunft eine der attraktivsten Regionen in Bayern bleiben.

Der politische Montag des Veldener Volksfestes sei mittlerweile ein fester Bestandteil im CSU-Veranstaltungskalender, so Oßner. Überhaupt konnte er sich den Hinweis nicht verkneifen, dass das Veldener Volksfest mit seiner Dauer von zwölf Tagen das längste in ganz Niederbayern sei und damit Velden „eigentlich die heimliche Hauptstadt Niederbayerns ist“. Der neue CSU-Ortsvorsitzende Josef Tafelmeier hatte die Besucher begrüßt.

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