Webers Fazit: Die CSU setzt ihre zentralen Vorhaben um und muss wichtige Sozialfragen für die Region Landshut in Angriff nehmen.

„Wir haben den Wählern bewiesen, dass die CSU die Themen anpackt, wie sie es vor der Bundestagswahl versprochen hat“, sagte Weber zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der SPD. In der Flüchtlingsfrage sei die Einführung einer klaren Begrenzung vereinbart worden. Es sollen grenznahe Transitzentren entstehen, in denen die Identität und Bleibeperspektive von Asylbewerbern geklärt werden, bevor sie auf das ganze Land weiterverteilt werden. Außerdem sei ein Mechanismus vorgesehen, wonach Länder, aus denen weniger als fünf Prozent der Asylbewerber anerkannt werden, automatisch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Klar ist dabei aber auch, dass wir den humanitären Pflichten nachkommen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen und Fachkräfte für unsere Wirtschaft gewinnen. Aber wir müssen Einwanderung sinnvoll gestalten.“

Ländlicher Raum im Fokus

Auch bei den Sozialthemen hat die CSU laut Weber erste Fortschritte erreicht: „Die Mütterrente für die volle Anrechnung der Erziehungszeit von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll ab dem dritten Kind greifen. Es wird voraussichtlich ein Baukindergeld eingeführt und wir haben den Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geschafft.“ Mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags werden 90 Prozent der Steuerzahler entlastet, wie Weber erklärte. Die FDP habe die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nur deshalb platzen lassen, weil nicht auch die Bestverdiener sofort von dieser Abgabe entbunden werden sollen. „Wer sich in Berlin aus diesem Grund der Regierungsverantwortung verweigert, der darf jetzt vor der Landtagswahl in Bayern nicht um Verantwortung werben.“

Die CSU müsse nun auch in der Region Landshut ein deutliches Bild davon zeichnen, wie die Partei den Freistaat nach der Landtagswahl weiterentwickeln wolle, betonte Weber. Dabei dürften gerade die sozialen Themen nicht vergessen werden. „Denn vielen Menschen geht die grundsätzlich positive Entwicklung zu schnell. Sie fühlen sich im Ballungsraum Landshut unter anderem vom Mangel an Wohnraum, von der demografischen Entwicklung und von den Folgen der Digitalisierung überfordert und haben Angst abgehängt zu werden.“ Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fügte an, dass die CSU die Entwicklung der städtisch geprägten Kommunen und der ländlichen Räume gleichermaßen im Blick habe: „Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für gleichwertige und gerechte Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Hier hat der ländliche Raum aber infrastrukturell noch einiges aufzuholen. Dieses Thema ist mir in den Koalitionsverhandlungen in Berlin als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunen und ländlicher Raum ein besonderes Anliegen.“