Dämmerschoppen der CSU Neufahrn mit MdL Zellmeier und MdB Oßner 

Beim Dämmerschoppen der CSU Neufahrn haben Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landtagsfraktion, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl sowie Ortsvorsitzender Max Kiendl den Fokus der Partei auf eine verlässliche Sicherheitspolitik betont. „Gerade nach dem Terroranschlag in Berlin ist es wichtig, den Menschen in der Region zu verdeutlichen, dass Bayern das sicherste Bundesland ist“, sagte Zellmeier. „Und dafür setzt sich die CSU auch weiterhin mit aller Kraft ein.“

Der Freistaat ist laut Zellmeier das Bundesland mit den wenigsten Straftaten und der höchsten Aufklärungsquote. Pro 100 000 Einwohner seien im Jahr 2015 ohne ausländerrechtliche Verstöße rund 4700 (bundesweit rund 7300) Straftaten registriert worden. Die Aufklärungsquote habe in Bayern bei rund 63 Prozent gelegen (bundesweit rund 53 Prozent). „Außerdem haben wir das mit Abstand geringste Einbruchsrisiko – trotz steigender Tendenz. In Nordrhein-Westfalen wird zum Beispiel sechsmal häufiger eingebrochen als in Bayern.“ Und schließlich habe Bayern seit 2009 fast 2450 dauerhafte neue Stellen bei der Polizei geschaffen, während andere Bundesländer Personal abgebaut hätten. „Wir sorgen für ausreichende Präsenz und ein Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft“, erklärte Zellmeier und bekam dabei Unterstützung von seinem Landtagskollegen Hölzl.

Bayerischer Pragmatismus ein gutes Vorbild für alle Länder

„Bayern und seine Anstrengungen für die innere Sicherheit sind ein gutes Vorbild für die anderen Bundesländer“, so Oßner. „Die CSU ist die politische Kraft, die nicht erst seit dem dramatischen Ereignis in Berlin darauf pocht, mehr für die Sicherheitslage der Bevölkerung zu tun.“ Darum sei vor allem auch eine realistische und ehrliche Differenzierung im Umgang mit Asylbewerbern notwendig, wie es die CSU im Deutschen Bundestag immer einforderte. „Wir wollen und müssen bedürftigen und verfolgten Menschen helfen. Aber genauso wollen und müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats unsere Bürger vor Radikalen schützen, die sich unter dem Asyl-Deckmantel verstecken.“ Nur so könnten alle Integrationsbemühungen langfristig erfolgreich sein.

Da die zunehmende Not bezahlbarer Wohnungen in der Region Landshut immer mehr spürbar wird, wurde der Wohnungspakt Bayern ebenfalls diskutiert. Dabei stellt der Freistaat bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro für 28 000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen zur Verfügung. Darüber hinaus geht der Bund mit weiteren 1,5 Milliarden Euro in die Unterstützung. „Trotzdem ist die Politik weiterhin gefordert, damit vor Ort genug vorwärts geht“, so Kiendl. Deshalb habe die CSU im Landkreis Landshut auf dem vergangenen Parteitag in München einen Impuls für den Wohnungsbau gegeben, stimmte Kreisvorsitzender Oßner zu. „Unser Antrag für eine Erleichterung des Grundstückserwerbs zum Wohnbau zeigt einen gangbaren Lösungsansatz auf: Dabei sollten zum Beispiel für Landwirte stärkere Anreize gesetzt werden, den Kommunen adäquate Grundstücke zur Verfügung zu stellen – gerade auch für den sozialen Wohnungsbau.“
 

Einig über alle politischen Ebenen hinweg, dass die CSU mit dem Einsatz für die innere Sicherheit einen wichtigen Akzent setzt (von links): MdB und Kreisvorsitzender Florian Oßner, Bezirksrätin Martina Hammerl, MdL Josef Zellmeier, Ortsvorsitzender Max Kiendl, stellvertretender Bürgermeister Otto Pritscher und MdL Florian Hölzl.