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Nicht Steuern erhöhen, sondern Anreize schaffen!

Konstituierende Sitzung des neuen CSU-Kreisvorstands legt politische Schwerpunkte fest

„Wir werden weiterhin besonders die Haushaltspolitik im Blick haben, um eine vernünftige Balance zwischen der Leistungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen zu gewährleisten“, sagte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Die bundesweite Debatte um ständige Steuererhöhungen – momentan auf Fleisch – führe aus seiner Sicht völlig am Ziel vorbei: „Der Staat nimmt heute so viel ein, wie noch nie zuvor. Vielmehr ist entscheidend, dass diejenigen, welche jeden Tag anständige Arbeit leisten, dafür auch gerecht entlohnt werden. Dies schafft man aber nur dadurch, indem man die hohe Steuerprogression absenkt und Anreize schafft“, so Oßner unter Zustimmung der anwesenden Kreisvorstandskollegen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung durch die Landkreiskliniken in Landshut-Achdorf, Vilsbiburg und Rottenburg. Gerade in Vilsbiburg stehen laut Oßner in den nächsten Jahren Investitionen in Höhe von 18,75 Millionen Euro in die Zukunftsfähigkeit an. Außerdem würden wichtige Infrastrukturprojekte weiter vorangetrieben. So zum Beispiel der Weiterbau der B15 neu über die A92 bei Essenbach hinaus als Ost-Süd-Umfahrung von Landshut mit einem Ausbau der stark belasteten B299 bis Vilsbiburg. Und die B299-Umfahrung von Arth, Weihmichl und Ober- und Unterneuhausen. Oßner: „Wir wollen durch aktive und konstruktive Entscheidungen in Kooperation mit dem Staatlichen Bauamt Landshut anschieben, anstatt wie andere bei Diskussionsbedarf in Sachen Trassenverlauf oder Anbindung von Ortsteilen einfach nur in den Ablehnungsmodus zu schalten.“ Zudem setzen sich Oßner und die CSU für alternative und moderne Antriebstechnologien ein, zum Beispiel für das Brennstoffzellenfahrzeug, das mit Wasserstoff fährt.

Bei der Sitzung wurden folgende Amts- und Mandatsträger in den Kreisvorstand kooptiert: Bezirksrätin Martina Hammerl, die stellvertretenden Landräte Alfons Satzl und Rudolf Lehner, Ehrenkreisvorsitzender Josef Seidl, Johannes Hofmann, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Josef Roth, Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion, Hermann Vogelgsang, Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Polizei und Sicherheit, Karl-Josef Wenniger, Kreisvorsitzender der Arbeitnehmer-Union, Kreishandwerksmeister Alfred Kuttenlochner und Georg Sachsenhauser, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

Der neue CSU-Kreisvorstand um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Dritter von rechts) und Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck (Zweiter von links) nahm mit der Kooptierung weiterer Amts- und Mandatsträger und der kommunalpolitischen Ausrichtung für die kommenden Monate seine Arbeit auf.

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