Nur mit der CSU: Mehr Bayern in Berlin
MdB Florian Oßner (CSU) im ungezwungenen Bürgergespräch
Umso mehr freute sich auch der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Essing, Christian Brunner, dass Oßner auch die "kleine Gemeinde Essing mit rund 1.000 Bürgern und dem Ortsverband mit rund 40 Mitgliedern" einen Besuch abstattete. Klein, aber oho, denn die vom Ortsverband eingeladenen Gäste richteten zahlreiche, politisch und wirtschaftlich breitgefächerte Fragen an den Abgeordneten, die dieser aber wiederum mit seinem enormen Fachwissen in diesen Bereichen parierte.
Reform des Wahlsystems notwendig
Die anstehende Wahl sowie das damit verbundene Verfahren interessierte die Bürger besonders. Oßner sprach sich ganz klar für eine Reform des Wahlsystems aus. Der 19. Bundestag weise eine Rekordgröße von 709 Abgeordneten auf, eigentlich wären es laut Grundgesetz 598. Grund dafür seien die Überhangs- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate bekomme eine Partei dann, wenn sie mehr Direktmandate erringen konnte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dafür würden die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten, um die Machtverhältnisse nicht zu verfälschen. Um das Parlament nicht noch weiter aufzublähen, soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 reduziert werden, informierte Oßner. Gleichzeitig soll es künftig nur noch bis zu fünf Ausgleichsmandate geben, weshalb sich letztendlich die Zahl der Abgeordneten bei rund 600 einpendeln würde. "Das wird aber wiederum dazu führen, dass unser ohnehin großer Wahlkreis mit 340.000 Einwohnern noch größer wird als zuvor", betonte Oßner. Er habe sowieso kein Interesse daran, Gebietskörperschaften zu trennen. Das sei in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter schon zweimal vorgekommen, 2013 mit Gerzen und 2017 mit Wörth a. d. Isar, beide im Landkreis Landshut.
CDU/CSU stehen für Wahlfreiheit
Neben der Wahl beantwortete Oßner zudem noch Fragen zu Herzensthemen, wie zum fortschrittlichen Verkehrsprojekt KelRide, welches der Bund mit elf Millionen Euro fördere. "Das ist die Technologie der Zukunft und eine Blaupause für den öffentlichen Personennahverkehr." Ein "riesen Quantensprung" wäre es zudem für die Region, wenn die Bewerbung des Marktes Pfeffenhausen an der Grenze zum Landkreis Kelheim für das Wasserstoff-Anwender-Zentrum erfolgreich ausgehen würde. "Das wären allein 100 Millionen Euro, die der Bund in die Erforschung und Anwendung von Elektrolyseanlagen investieren würde und damit die größte Förderung, die jemals in unsere Region geflossen wäre", betonte Oßner. CDU/CSU seien die Parteien, die einen technologieoffenen Ansatz fahren und den Bürgern die Wahlfreiheit lassen. "Im Verkehrsbereich gibt es kein Schwarz oder Weiß. Es ist nicht der Verbrennungsmotor, der Kohlenstoffdioxid produziert, sondern es kommt auf den Kraftstoff an. Wir fördern daher die Bereiche der synthetischen Kraftstoffe und des Wasserstoffs."
Zurecht wollte ein Bürger dann wissen, woher das Geld komme. Oßner machte hier bewusst, dass "spätestens nach Corona die Zeiten der Sozialgeschenke vorbei" seien. Klar sei aber auch, dass mit der CDU/CSU die Schuldenbremse bleibe. Bayerische Interessen würden nach wie vor nur mit der CSU in Berlin vertreten. "Das ist unser großes Alleinstellungsmerkmal und das müssen wir klar kommunizieren. Genauso müssen wir die Wähler informieren, dass jede Stimme für die AfD und die Grünen eine bürgerliche Regierung verhindert. Deshalb heißt es am 26. September: beide Stimmen für die CSU."