"Es geht schlichtweg um die Regierungsfähigkeit Deutschlands, um Stabilität und Ordnung sowie die Zukunft Europas", begann der CSU-Bundestagsabgeordneter Oßner seine Ausführungen und ergänzt: "Das geht nur mit klaren Mehrheitsverhältnissen - ohne weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft und ohne Dreier-Koalitionen." Die CDU/CSU möchte eine Agenda 2030 anstoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder stärkt. "Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land", so der Volkswirt. Dazu soll laut Plänen der Union der Grundfreibetrag spürbar steigen, Einkommens- und Unternehmenssteuern sinken sowie zur Gegenfinanzierung das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. "Überstunden wollen wir steuerfrei stellen. Damit werden all diejenigen belohnt, welche unser Land am Laufen halten. Zudem wollen wir Rentnerinnen und Rentner insgesamt 24.000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen lassen und die Steuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent senken." Für diese Forderung erhielt der Obmann im Haushaltsausschuss Zustimmung von den IHK-Vertretern.

Wirtschaft ankurbeln

Im anschließendem Gespräch wurde deutlich, dass die überbordende Bürokratie alle Branchen gleichermaßen belastet. Oßner erläuterte, dass die bayerische CSU bereits eine Blaupause zur Entbürokratisierung geschaffen habe, die auf den Bund übertragen werden sollte. "Wir würden gerne die 'One-in-Two-out'-Regelung auf Bundesebene konsequent einführen, das heißt, bei einem neuen Gesetz müssen mindestens zwei gestrichen werden", forderte der Obmann im Haushaltsausschuss. Zudem betonte er, dass Gesetze immer aus der Mitte der Gesellschaft oder Wirtschaft kommen müssten. "Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Umdenken: Der Staat kann und muss nicht alle Bereiche kontrollieren. Das würde automatisch zu einer Entrümpelung überflüssiger Regularien und zu einem schlankeren Staat führen", mahnte der Volkswirt Oßner. Daher stehe die Union für mehr Freiheit in der Wirtschaft und mehr Eigenverantwortung. Margit Zettl-Feldmann vom Hotel Eisvogel in Bad Gögging sprach sich dafür aus, Deutschland endlich wieder auf Kurs zu bringen: "Wenn wir weitere Jahre mit einer unsicheren Politik verschwenden, dann wird bei der nächsten Wahl den extremen Rändern noch mehr Zulauf gewährt. Das macht mir große Angst." Oßner teilt diese Sorge und warb daher für einen echten Politikwechsel durch eine starke bürgerliche Mitte.