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Pures Haushalts-Chaos der Ampel-Bundesregierung

Es gibt nicht ein Jahr in der Ampel-Regierungszeit, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Jetzt kommen noch die hohen Flüchtlingskosten hinzu. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten in unserem Land und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.

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