Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag gestellt, nachdem seine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP vor 6 Wochen zerbrochen war. In diesem Zuge wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von ihm entlassen, die FDP hat die Koalition verlassen, womit seither nur noch eine rot-grüne Minderheitsregierung übrigblieb.

Erwartungsgemäß hat heute die übergroße Mehrheit im Bundestag Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen. Für Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) geht damit ein langer und quälender Prozess zu Ende. „Diese Abstimmung war längst überfällig, man hätte diese Vertrauensfrage schon vor vier Wochen stellen können. Damit ging viel Zeit verloren, stabile und neue Mehrheiten in unserem Land zu schaffen“, so Oßner.

Ursache Haushalt

Der CDU/CSU-Obmann im Haushaltsausschuss hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Ampel vorzeitig zerbrach und nun Neuwahlen ausgerufen werden. Die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die ständigen Haushaltsstreitigkeiten und der Druck aus der Unionsfraktion haben letztendlich dazu geführt, dass die finanziellen Haushaltslöcher der Ampel-Koalition immer sichtbarer und unüberbrückbarer wurden. „Jeder Tag weniger Ampel-Chaos ist ein guter Tag für Deutschland“, bilanziert letztendlich der Bundestagsabgeordnete und möchte gleichzeitig für einen Politikwechsel bis zur Bundestagswahl am 23. Februar werben. Dabei soll sich Leistung in Zukunft wieder lohnen, der Grundfreibetrag erhöht sowie das Bürgergeld abgeschafft und die illegale Migration durch Grenzzurückweisungen unterbunden werden. „Zudem darf es keine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft geben, das würde abermals am Ende nur Streit bedeuten“, so Oßner abschließend.