Sommergespräch der Frauen-Union mit MdB Oßner zu Flüchtlings- und Sozialpolitik 

Die Frauen-Union (FU) im Landkreis Landshut hat sich beim Sommergespräch mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthaus Vilserwirt in Altfraunhofen über das aktuelle politische Geschehen in Berlin und Bayern ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sowie sozialpolitische Aspekte wie die Unterstützung von Familien und Senioren. Fazit des Abends: Die FU-Mitglieder in der Region fordern gemeinsam mit Oßner weitere Anstrengungen von der Bundesregierung, dass es in Deutschland Asyl nur für wirklich schutzbedürftige Menschen gibt, um das Land finanziell und gesellschaftlich nicht zu überfordern. In Sachen Mütterrente und bei der Förderung von seniorengerechtem Wohnen sehen die Frauen und der Abgeordnete weiteren Handlungsbedarf.

„Beim Flüchtlingsthema muss klar sein, dass in Europa und Deutschland nicht jeder aufgenommen werden kann“, sagte Oßner. Auch in einem reichen Land wie Deutschland seien die Ressourcen begrenzt. „Darum ist immer noch eine spürbare Begrenzung für die Aufnahme von Asylsuchenden nötig, um alle Verfahren planbar und für alle Beteiligten zumutbar umsetzen zu können.“ Um die Situation jetzt schon so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, habe die CSU notwendige und deutliche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt.

Integrationsgesetz ist ein bedeutender Schritt

„Allein die Integration der anerkannten Flüchtlinge wird schwer und teuer“, ist sich FU-Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker sicher. Das Land könne sich mehr Engagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf Dauer nicht leisten. Die Flüchtlingskrise habe nur den Freistaat Bayern allein im vergangenen Jahr über drei Milliarden Euro gekostet hat, betonte Oßner. „Wir dürfen auch nicht verschweigen, dass dieses Geld an anderer Stelle fehlt.“ Darum seien konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unverzichtbar. „Aber genauso wichtig ist auf der anderen Seite der Einsatz für eine funktionierende Eingliederung für diejenigen, die bleiben dürfen. Dazu haben wir mit dem Integrationsgesetz, in dem unter anderem die Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung von Ghettobildung enthalten ist, einen bedeutenden Schritt gemacht.“

Mit den Terrorangriffen in Würzburg und Ansbach ist laut Oßner auch bei vielen Menschen in der Region Landshut ein gewisses Gefühl der Unsicherheit aufgekommen. Es gebe bereits gute Instrumente, um beispielsweise eine Früherkennung für die Radikalisierung von Asylbewerbern zu installieren. „Doch dafür hapert es teilweise noch beim internationalen Datenaustausch zwischen den Staaten. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“

Mütterrente angleichen und seniorengerechtes Wohnen fördern

Sozialpolitisch sei der CSU mit der Einführung der Mütterrente ein Erfolg gelungen, erklärte Oßner. „Frauen, die Kinder großgezogen haben, leisten unserer Gesellschaft einen sehr wertvollen Dienst. Das sollte der Staat auch honorieren.“ Aber es gebe noch eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn niemand könne erklären, warum Kinder, die vor 1992 geboren wurden, weniger wert sein sollten, als Kinder die später auf die Welt gekommen sind. „Da ist die Angleichung von zwei auf drei Rentenpunkte für alle Kinder nötig.“

Ein weiteres Bekenntnis der CSU zur Erziehungsleistung von Familien sei die Weiterzahlung des Betreuungsgeldes in Bayern, so Oßner. Der Bund übernimmt dafür die Kosten. „Es ist ein Signal, dass es der Freistaat Bayern möglich macht, dass Mütter und Väter das für sie passende Lebensmodell verwirklichen können.“ Die Politik dürfe letztlich keine Art der Kinderbetreuung vorschreiben, sondern solle den Rahmen für echte Entscheidungsfreiheit stellen. Und für die Senioren habe die Bundespolitik bessere Pflegeleistungen beschlossen. Trotzdem sei unter anderem eine stärkere Förderung von seniorengerechtem Wohnen wichtig: „Viele ältere Menschen leben in Häusern, die nicht barrierefrei sind. Das kann nicht so bleiben und dafür muss die Politik Anreize für eine Verbesserung setzen.“ 

Die Mitglieder der Frauen-Union im Landkreis Landshut um Kreisvorsitzende Anna Wolfsecker (Zweite von links) waren sich mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (links) einig: Bei der Flüchtlingspolitik, der Mütterrente und der Förderung von seniorengerechtem Wohnen gibt es noch Handlungsbedarf.