„Soziales“ Parlament stellt sich vor
Die CSU in der Region tauschte sich über die Arbeit des Bezirkstags aus
CSU-Kreisvorsitzender des Landkreises und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner konnte in diesem Tagen nicht umhin, den virtuellen Mitgliederaustausch zu nutzen und nochmals das bestialische Vorgehens Putins in der Ukraine zu verurteilen. „Die russische Invasion in der Ukraine dominiert aktuell alle politische Debatten. Die humanitäre Versorgung ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler. Hier nimmt der Bezirkstag als soziales Parlament eine entscheidende Rolle ein“, leitete Oßner über.
Wasserkraftwerke in Gefahr
Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich stelle zu Beginn die sogenannte dritte Kommunale Ebene und ihre Aufgaben vor. „Häufig wird der Bezirk mit der Regierung von Niederbayern verwechselt. Die Menschen wissen also oft nicht, was wir tun. Dabei sind wir besonders für die Politik nah an den Leuten verantwortlich“, so Heinrich. Neben der Kultur- und Heimatpflege in einer dörflichen Region, machen vor allem soziale Fragen den Bezirkstag aus. 90 Prozent des Haushalts werden hierfür verwendet. Der Bezirk ist für den Betrieb von Psychiatrien, Neurologien oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zuständig. Daher kämen viele erst mit dem Bezirk in Kontakt, wenn sie durch Krankheit dazu gezwungen würden, bedauert Heinrich. Dabei leistet der Bezirk auch wichtige Zukunftsarbeit im Umweltschutz. Neben dem Fischereirecht könne durch den Betrieb von Wasserkraftwerken Strom vor Ort erzeugt und gespeichert werden. Diese Chance solle laut dem Bezirkstagspräsidenten auch im Hinblick des sogenannten Osterpakets der Ampel-Bundesregierung nicht vertan werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat nämlich angekündigt, kleineren Wasserkraftwerken die Förderung zu entziehen.
Kritik an Bürgergeld
Der Bezirkstag setzt vor allem Entscheidungen um, die auf Bundesebene getroffen werden. „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung beinhaltet mit dem Bürgergeld und dem Jugendstärkungsgesetz kostenintensive Pläne“, berichtete Bezirksrätin Martina Hammerl, „Wir sind gespannt, ob wir von der neuen Regierung dabei genauso entlastet werden, wie von der unionsgeführten Vorgängerregierung.“ Ansonsten drohe laut Hammerl eine hohe Verschuldung der Kommunen. Besonders wichtig sei die Einrichtung des Kriseninterventionsdiensts Niederbayern im letzten Jahr gewesen. „Wir erhalten monatlich 600 Anrufe von Menschen in einer seelischen Notlage. Das zeigt drastisch wie wichtig schnelle Hilfe ist“, informierte Bezirksrätin Monika Maier. Die Corona-Pandemie hatte den Bedarf nochmals verstärkt, weswegen man froh sei, dass es auch einen mobilen Dienst gibt. Um allen Kindern in Notlagen eine stationäre Aufnahme zu ermöglichen, habe sich die Verweildauer von 2019 auf 2021 um ganze 13 Tage verkürzt. „Wir erwarten zudem traumatisierte Kinder, die aus der Ukraine zu uns kommen. Um sie schnell versorgen zu können, haben wir bereits Absprachen mit einer Ärztin getroffen“, so Maier. In einer abschließenden Diskussion wurde nochmals deutlich, wie spannend und nah am Menschen die Arbeit des Bezirkstags ist. Vorsitzender der CSU in der Stadt Landshut Thomas Haslinger bedankte sich herzlich bei den drei Referenten: „Die CSU wird auch weiterhin für eine christliche und soziale Politik stehen – der Bezirk lebt das nochmal ein Stück mehr, davon profitieren viele Menschen in unserer Region.“
